Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte
1.1.4.1 Die Belastung der Finanzrechnung bzw. der Bahnen
Bundesblatt · BBl 2004 5335Bundesblatt · BBl 2004 5313
1.1.4 Referenzfall: Auswirkungen der bestehenden Regelungen
Nachfolgend wird dargestellt, welche Auswirkungen sich ergäben, wenn die bestehenden Regelungen ohne Änderungen fortgeführt würden.
Referenzfall bildet die finanzielle Ausgangslage ab
Der Referenzfall bildet die finanzielle Ausgangslage ab. Dem Referenzfall liegen folgende Annahmen zu Grunde:
– die FinöV-Projekte werden wie mit dem FinöV-Beschluss vorgesehen umgesetzt,
– die bestehenden gesetzlichen Regelungen werden weitergeführt,
– die Bahnen verzinsen die verzinslichen FinöV-Darlehen wie vereinbart und leisten die Rückzahlungen innerhalb von 10 Jahren (die für die Bauphase getroffenen Regelungen gehen bei Inbetriebnahme der FinöV-Projekte auf die Bahnen über),
– die für den Substanzerhalt und für die Leistungsfähigkeit des Netzes erforderlichen Investitionen werden realisiert,
– der Bund ergreift keine weitergehenden steuernden Massnahmen.
Der Referenzfall verdeutlicht die Auswirkungen, die durch die Inbetriebnahme der FinöV-Projekte bei den Bahnen und in der Finanzrechnung des Bundes ohne Gegenmassnahmen entstehen würden.
Simulationsmodell für finanzielle Abschätzungen erarbeitet
Zur Einschätzung der finanziellen Ausgangslage und zur Beurteilung der Auswirkungen möglicher Massnahmen haben das Bundesamt für Verkehr und die Eidgenössische Finanzverwaltung ein Simulationsmodell erarbeitet. Mit Hilfe dieses Modells können die zukünftigen Entwicklungen in der Finanzrechnung des Bundes sowie die Mittelfluss- und Erfolgsrechnung der Bahnen grob simuliert werden. Zudem sind die Auswirkungen auf den FinöV-Fonds zu berücksichtigen. Zu deren Beurteilung konnten die zuständigen Departemente auf die bestehende Fondssimulation zurückgreifen.
Allen Simulationen liegen diverse Annahmen zugrunde (vgl. Anh. 2 und 3). Die nachstehenden Aussagen geben Grössenordnungen an und sind mit einer gewissen Unsicherheit behaftet.
1.1.4.1 Die Belastung der Finanzrechnung bzw. der Bahnen
Bahnen können Verzinsung und Rückzahlung nicht leisten
Wie bereits dargelegt, sind die Infrastrukturbetreiberinnen nicht in der Lage, die FinöV-Darlehen innerhalb der festgelegten Fristen zurückzuzahlen und zu verzinsen. Dies unter der Annahme, dass nach wie vor die für den Erhalt der Sicherheit und der Leistungsfähigkeit des Schienennetzes zwingend notwendigen Erneuerungsinvestitionen getätigt werden. Der Bund hat keine Rechtsgrundlage, den Bahnen Mittel für die Rückzahlung der FinöV-Darlehen zur Verfügung zu stellen. Bei der konsequenten Umsetzung der geltenden Vereinbarungen (10-jährige Darlehenslaufzeit) zwi-