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Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte

1.1.2.1 Finanzierung der Infrastruktur durch die Bahnen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5323Bundesblatt · BBl 2004 5313

Ein Entlastungsprogramm 2004 wird derzeit erarbeitet. Die Botschaft wird den eidgenössischen Räten gegen Ende 2004 zugeleitet.

Leistungsfähige Infrastruktur gemeinsames Ziel von Verkehrs- und Finanzpolitik

Zwischen der Verkehrs- und der Finanzpolitik bestehen wichtige Gemeinsamkeiten. Beide wollen eine leistungsfähige Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung stellen, die Effizienz im Verkehrssektor steigern und gesunde, erfolgreiche Verkehrsunternehmen fördern. Damit sollen die Stabilität im Verkehrsbereich gewährleistet, das Wirtschaftswachstum begünstigt und der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr erhöht werden.

Zielkonflikt zwischen Verkehrs- und Finanzpolitik derzeit deutlicher

Die finanzielle Situation des Bundes führt dazu, dass die gegensätzlichen Interessen zwischen Finanz- und Verkehrspolitik zurzeit verstärkt zum Ausdruck kommen. Die Finanzpolitik legt das Schwergewicht auf die Konsolidierung des Bundeshaushalts und den Erhalt der vorhandenen Schieneninfrastruktur. Demgegenüber erfordern die verkehrspolitischen Ziele den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ohne dabei die bestehende Qualität in der Grundversorgung, den Substanzerhalt und die Sicherheit der Infrastruktur zu gefährden. Sie will damit die Voraussetzungen schaffen für eine umweltverträglichere Bewältigung der weiter anwachsenden Nachfrage im Personen- und im Güterverkehr.

1.1.2 Übersicht über die Finanzierung der Schieneninfrastruktur

1.1.2.1 Finanzierung der Infrastruktur durch die Bahnen

Verkehrsbereiche der Bahnen zahlen der Infrastruktur Trassenpreise

Seit Inkrafttreten der Bahnreform11 am 1. Januar 1999 sind die Bahnunternehmen rechnerisch und organisatorisch in die Bereiche Verkehr und Infrastruktur unterteilt. Die Verkehrsbereiche der Bahnen zahlen den Bereichen Infrastruktur für die Benutzung der Infrastruktur ein Entgelt, den so genannten Trassenpreis. Der Trassenpreis wird vom Bund festgelegt. Die Erträge der Infrastrukturbereiche setzen sich aus den Trassenpreiserlösen, Mieteinnahmen und sonstigen Erlösen zusammen. Diesen Erträgen stehen die Aufwendungen für den Fahrdienst und Unterhalt, das Personal, die Abschreibungen auf dem Anlagevermögen sowie allfällige Finanzaufwendungen gegenüber.

Bahnen können Infrastruktur nur teilweise finanzieren

Das Trassenpreissystem berücksichtigt die derzeitigen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, die es den Bahnunternehmen insgesamt nicht erlauben, alle Kosten zu decken. Um die verkehrspolitischen Ziele, insbesondere das Verlagerungsziel und die Grundversorgung im Personenverkehr, nicht zu gefährden, können die Trassenpreise nicht so weit erhöht werden, dass alle Kosten gedeckt werden.

11 BBl 1997 I 909