Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte
1.3.1 Auswirkungen auf die Finanzrechnung des Bundes
Bundesblatt · BBl 2004 5351Bundesblatt · BBl 2004 5313
… durch Erhöhung der Trassenpreise
Zusätzlich reduziert sich der Abgeltungsbedarf des Bundes durch Mehreinnahmen, welche die Infrastrukturbetreiberinnen durch die Erhöhung der Trassenpreise im Personenfernverkehr generieren können. Diese Massnahme entlastet die Finanzrechnung des Bundes ab 2005 jährlich um rund 25 Millionen Franken.
…durch den Verzicht auf die Rückzahlung der mit dem Entlastungsprogramm 2003 zurückbehaltenen LSVA-Gelder
Die mit dem EP03 zurückbehaltenen LSVA-Einlagen müssen nicht in den FinöV-Fonds zurückbezahlt werden. Dadurch wird die Finanzrechnung des Bundes in den Jahren 2008 und 2009 um 325 Millionen Franken entlastet.
Massnahmen sind Bestandteil des Entlastungsprogramms 2004
Die genannten Massnahmen sind Bestandteil des Entlastungsprogramms 2004. Die diesbezüglichen materiellen Entscheide werden jedoch nicht mit dem EP04, sondern
- mit Ausnahme der geplanten Abschöpfung von Mehrerträgen über eine Erhöhung des Deckungsbeitrags für den Personenfernverkehr - im Rahmen der vorliegenden Vorlage gefällt. Die in diesem Zusammenhang stehenden Entlastungen des Bundeshaushalts werden dem EP04 angerechnet. Konkret betroffen sind folgende Ausgabenrubriken (Änderungen gegenüber Finanzplan Stand 20.7.2004, siehe Tabelle 4):
Tabelle 4
Änderungen gegenüber dem Finanzplan
Ausgabenrubrik FP 2006 FP 2007 FP 2008 Bemerkung
in Millionen Franken
LV SBB Betriebs- –35 –35 –35 Wegfall der Zinslast für die SBB beitrag Infrastruktur für Bahn 2000 1. Etappe
Abgeltung Regional- –50 –90 Wegfall der Zinslast und tiefere verkehr Abschreibungsabgeltung für die
BLS für die Lötschbergstrecke
Rückzahlung LSVA- –150 Verzicht auf Rückerstattung der Mittel gemäss EP03 im Rahmen des EP03 zurückbe-
haltenen LSVA-Gelder
Total –35 –85 –275
Die Abgeltung der vom Bund allein bestellten Infrastrukturangebote von nationaler Bedeutung erfolgt für die konzessionierten Transportunternehmen (KTU) über die Rubrik «Abgeltung Regionalverkehr». Dazu gehört der Betrieb der Lötschbergachse. Im Rahmen der Finanzplanung wurden für die Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels die in der Zeile «Abgeltung Regionalverkehr» genannten Beträge zusätzlich eingestellt.