Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.1.5 Die Exportrisikoversicherungen im Ausland
Bundesblatt · BBl 2004 5804Bundesblatt · BBl 2004 5795
In Österreich betreibt die OeKB (Österreichische Kontrollbank) AG im Auftrag der Bundesregierung das so genannte Ausfuhrförderungsverfahren. Sie bietet integriert Finanzierung und ERG-Versicherungen an. Garantieanträge werden von der OeKB je nach Garantiesumme dem Finanzministerium bzw. dem Beirat zum Entscheid vorgelegt. Die OeKB führt eine separate Rechnung für das staatliche ERG-Geschäft, welches über die Bundeskasse abgewickelt wird. Allfällige Defizite werden aus dem Bundeshaushalt finanziert und Überschüsse als Reserve für Schadenszahlungen zurückbehalten.
In Schweden ist die EKN (Exportkreditnämden) als Regierungsagentur mit eigener Rechtsperson zur Gewährung von Versicherungsleistungen eingesetzt. Die strategische Steuerung (Strategie-, Risiko- und Deckungspolitik) sowie Entscheidungen über Versicherungen von grossem Umfang oder besonderer Tragweite erfolgen durch ein «Board of Governors». Dieses wird von der Regierung ernannt und besteht aus Vertretern der Direktion, der Ministerien, der Wirtschaft und der Gewerkschaften. Die EKN betreibt das Garantiegeschäft innerhalb eines vom Parlament gesetzten Rahmens. Sie führt eine eigene Rechnung. Allfällige Unterdeckungen werden durch verzinsliche und rückzahlbare Darlehen der Tresorerie ausgeglichen. Überschüsse bleiben bei der EKN. Der Rechnungshof prüft zusammen mit einer spezialisierten Revisionsfirma die Rechnungslegung. Das «Board of Governors» überprüft, ebenfalls zusammen mit der Revisionsfirma, die Risikopolitik und das Risikomanagement.
Neuseeland hatte sich vor einigen Jahren gänzlich aus dem staatlichen Exportversicherungsgeschäft zurückgezogen. Die Erfahrungen dürften jedoch nicht zufriedenstellend gewesen sein, hat das Land doch in jüngerer Zeit erneut eine staatliche Exportversicherung eingerichtet, insbesondere für das mittel- und langfristige Geschäft.
In einem thematischen Vergleich zwischen den Systemen in Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Schweden, Grossbritannien und den USA ergibt sich folgendes Bild:
Prämienpolitik (vgl. Art. 14, 24 Abs. 3 Bst. f): Für Geschäfte mit staatlichen Schuldnern wurden im Rahmen des OECD-Exportkreditarrangements Mindestgebühren festgelegt, die zu einer faktischen Harmonisierung geführt haben, indem die Mindestgebühren zu Standardgebühren geworden sind. Für private Käufer sollen die Prämien über denjenigen für staatliche Käufer liegen. Die Bandbreite der Bonität in einem gegebenen Importland ist bei privaten Käufern wesentlich grösser als bei staatlichen Käufern. Die Analyse der Gebührenpolitik der erwähnten sechs Länder zeigt ein sehr differenziertes Bild. Die USA erheben für private Käufer nur marginale Zuschläge gegenüber den Prämien für staatliche Käufer; hier bestimmen primär Exportförderungsüberlegungen den Prämientarif. Andere Systeme wie namentlich diejenigen der Niederlande, Schwedens und Grossbritanniens orientieren ihren Prämientarif für private Käufer an der individuellen Bonität des Käufers; teilweise werden dazu eigene Ratingabteilungen unterhalten. Deutschland wendet ein standardisiertes Zuschlagssystem an. Je nach Länderrisikokategorie des Käuferlandes werden für das private Käuferrisiko feste Prozentzuschläge zur Prämie für staatliche Käufer erhoben; innerhalb der Länderrisikokategorien wird in der Regel nicht weiter nach der Bonität des privaten Käufers differenziert. Deutschland prüft jedoch die Einführung eines versicherungsgerechteren Systems, das der individuellen Bonität der privaten Käufer besser Rechnung trägt.