DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

1.1.5 Die Exportrisikoversicherungen im Ausland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5805Bundesblatt · BBl 2004 5795

Geschäftsfelder für das private Käuferrisiko (vgl. Art. 12 und 13): Die Auswahl von Ländern, Fristigkeiten und Käufern, für die eine Versicherung angeboten wird, erfolgt im Ausschlussverfahren vor dem Hintergrund der jeweiligen Risikolage. Das heisst, das PKR kann grundsätzlich in allen versicherbaren Exportländern für alle Geschäftszweige versichert werden, je nach Einschätzung der Risiken sind aber einzelne Länder, bestimmte Laufzeiten oder spezifische Käufer von der Deckungsmöglichkeit ausgeschlossen. Dies führt je nach Exportland zu unterschiedlichen Versicherungsangeboten. Wichtige genannte spezifische Kriterien sind – neben der Zahlungsfähigkeit des Käufers – das Rechtssystem und die Rechtskultur (insbesondere Betreibungs- und Konkursrecht) sowie eigene Erfahrungen. Erhöhten, jedoch noch vertretbaren Risiken wird mit Einschränkungen, beispielsweise betreffend der Laufzeit der Garantien oder Plafonds pro Geschäft, Rechnung getragen.

In der Frage der Subsidiarität (vgl. Art. 6) bestätigen alle befragten Länder, grundsätzlich nicht in Konkurrenz zu den privaten Anbietern ihres Landes zu treten. Den 25 EU-Mitgliedern untersagt es die Kommission, eine staatliche Exportkreditversicherung für «marktfähige» Risiken anzubieten, wobei darunter Garantielaufzeiten unter zwei Jahren für Geschäfte in den OECD-Kernländern zu verstehen sind. Über das Grundsätzliche hinaus ist in den befragten Ländern die Schnittstelle zwischen Markt und Staat nicht scharf definiert. Im Lichte der Marktdynamik ist denn auch diese Berührungsstelle in permanenter Bewegung. Eine Kontrollfunktion hinsichtlich des subsidiären Verhaltens der staatlichen Exportkreditversicherer wird durchwegs den Marktakteuren zugeschrieben.

Die implizite Staatsgarantie ist ohne Ausnahme ein Wesensmerkmal der staatlichen Exportkreditversicherer. Es würde von den befragten Ländern als im Widerspruch zum staatlichen wirtschaftspolitischen Mandat stehend betrachtet, wenn dem Auftrag gebenden Staat für seine Ausfallgarantie eine Abgeltung entrichtet werden müsste.

Im Bereich der Rechnungslegung (vgl. Art. 30) bestehen sehr unterschiedliche Praktiken. In der Mehrzahl der Länder werden die Einnahmen- oder Ausgabenüberschüsse jeweils Ende Jahr auf das Staatsbudget übertragen. Dies verunmöglicht eine der Natur des Geschäfts entsprechende langfristige betriebswirtschaftliche Erfolgsrechnung. Die wenig differenzierenden Buchhaltungen erlauben es nicht, ein zuverlässiges Bild über den Geschäftsverlauf der einzelnen Versicherungssparten zu vermitteln. So sind die befragten Länder auch nicht in der Lage, fundierte Aussagen zum Rechnungsergebnis der Versicherung von privaten Käuferrisiken zu machen. Lediglich vermuten lässt sich auf Grund der erhaltenen Auskünfte, dass in den letzten Jahren das Neugeschäft mit politischen Risiken (inkl. staatliche Käufer) profitabel war, während private Käuferrisiken Defizite brachten (v.a. im Zusammenhang mit Grossprojekten). Deshalb prüfen zurzeit verschiedene Länder höhere Bonitätsanforderungen, allenfalls verbunden mit Prämienanpassungen.