Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.2.2 Organisatorische Neuordnung: Von der ERG zur SERV
Bundesblatt · BBl 2004 5811Bundesblatt · BBl 2004 5795
– Verselbständigung des heutigen unselbständigen Fonds in ein eigenständiges öffentliches Unternehmen mit einem klaren Auftrag sowie klarer Zuordnung der Verantwortlichkeiten, mit Einschluss der finanziellen Verantwortung des Bundes (analog Österreich, Grossbritannien, Schweden).
– Auslagerung der Verwaltungsaufgabe mit Leistungsauftrag an einen privaten Träger (analog Deutschland, ferner auch Frankreich und die Niederlande).
Bei der Gegenüberstellung wurde der Option «Öffentliche Unternehmung» klar der Vorzug gegeben. Nachteile der Variante «Leistungsauftrag» waren insbesondere: Geringere Einflussnahme des Bundes auf die Garantiepolitik (und damit letztlich auf das ihm verbleibende Risiko), anspruchsvolle Formulierung des operativen Leistungsauftrags, anspruchsvolle Aufsicht durch den Bund, Problematik der Abgrenzungen gegenüber kommerziellen Marktleistungen, Komplexität der Auftragsvergabe, Partnerwahl und langjährige Monopolstellung des privaten Leistungserbringers.
Als Vorteile des Modells «Öffentliche Unternehmung Bund» können hervorgehoben werden:
– Schaffung klarer Verantwortlichkeiten zwischen Bund (Besteller) und Unternehmung (Leistungserbringer);
– Sicherstellung der strategischen Einflussnahme des Bundes;
– Schaffung von Voraussetzungen für eine professionelle und marktnahe Betreuung der Aufgabe;
– Professionelles Rechnungswesen mit entsprechendem Risikomanagement;
– Einbindung der Privatwirtschaft durch Verantwortungsübernahme im Verwaltungsrat sowie Nutzung von deren Know-how.
Nachteilig ist die nur beschränkte Kapital- und Risikobeteiligung der Privatwirtschaft, die sich als nicht realisierbar herausgestellt hat (Ziff. 1.2.1.2).
Für die Ausgestaltung der vorgeschlagenen Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) wurde der Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt aus folgenden Gründen der Vorzug gegenüber anderen Rechtsformen gegeben: Sie ist im Bundesrecht relativ gut verankert, sie erlaubt die Gewährung von weitgehenden und massgeschneiderten unternehmerischen Freiheiten und gleichzeitig eine angemessene Einflussnahme und Aufsicht durch Bundesrat und Parlament. Die privatrechtliche Aktiengesellschaft wurde auf Grund der komplexen Schnittstelle zum Bund (Restrisiko, Zuständigkeiten bei internationalen Verträgen, Abgeltungen für Aufgabenerfüllungen, die nicht im Bereich SERV liegen) verworfen. Grundsätzlich denkbar wäre die Schaffung einer spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft im Besitz des Bundes. Diese Lösung besässe zwar gewisse Vorteile am Markt und gegenüber potenziellen Partnern, andererseits würde die Anlehnung an das Aktienrecht auch Probleme bieten (z.B. aktienrechtliche Grenzen der Einflussnahme des Bundes, Schnittstellenprobleme der spezialgesetzlichen Aktiengesellschaft zwischen öffentlichem und privaten Recht) die sich bei der Anstalt vermeiden lassen. Auf die Ausgestaltung der unternehmerischen Freiheit der SERV hat diese Variante keine erheblichen Konsequenzen. Andererseits könnte die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft mit einer eigentlichen materiellen Privatisierung der Bundesauf-