Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
2.1.3.2.2 Die Koordinierungsvorschriften und ihre Auswirkungen auf die schweizerischen Versicherungszweige
Bundesblatt · BBl 2004 5906Bundesblatt · BBl 2004 5891
koordination zwischen der Schweiz und den bisherigen EG-Staaten in gleicher Weise auch im Verhältnis zu den neuen EG-Staaten gelten müsse. Anpassungen mussten sich somit auf Bereiche beschränken, in denen schon im Freizügigkeitsabkommen Sonderregelungen vorgesehen sind.
2.1.3.2 Verhandlungsergebnis
2.1.3.2.1 Allgemeines
Durch das Protokoll werden die neuen EG-Mitgliedstaaten Vertragspartnerstaaten des Freizügigkeitsabkommens und somit in Anhang II integriert. In diesem Anhang wird die Beitrittsakte der neuen Staaten in die Liste des «acquis communautaire» aufgenommen, wodurch die notwendigen Ergänzungen der neuen Mitgliedstaaten in den Anhängen zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/719 und 574/7210 erfolgen. Die Koordinationsregelungen treten grundsätzlich an die Stelle der mit fünf der zehn neuen EG-Staaten bestehenden bilateralen Abkommen über Soziale Sicherheit (Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern). Diese Abkommen werden gestützt auf Artikel 20 des Abkommens grundsätzlich suspendiert, soweit sie das Gleiche regeln. Für Fälle, die vom ergänzten Freizügigkeitsabkommen nicht erfasst werden, bleiben sie weiterhin anwendbar. Die Koordinationsbestimmungen gelten für alle Zweige der sozialen Sicherheit – mit Ausnahme der Übergangsregelung in der Arbeitslosenversicherung und der bestehenden Übergangsregelung für die Barauszahlung in der beruflichen Vorsorge – ohne Übergangsfrist ab Inkrafttreten des Protokolls.
2.1.3.2.2 Die Koordinierungsvorschriften und ihre Auswirkungen auf die schweizerischen Versicherungszweige
Das europäische Koordinationsrecht und seine Auswirkungen auf die schweizerischen Sozialversicherungszweige wurden in der Botschaft zu den sektoriellen Abkommen mit der EG ausführlich erläutert (Ziff. 273.22 und 273.23). Mit Beschluss des Gemischten Ausschusses vom 15. Juli 2003 (ABl L187 vom 26.7.2003, S.55) wurde der Anhang II des Abkommens erstmals geändert. Weitere Anpassungen des Anhangs an die zwischenzeitlich ergangenen EG-Rechtsänderungen sind in Vorbereitung.
Im Folgenden wird nur auf diejenigen Regelungen des Abkommens Bezug genommen, die im Zusammenhang mit dessen Ausdehnung von Bedeutung sind.
9 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens (SR 0.831.109.268.1), bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens.
10 Verordnung (EG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens (SR 0.831.109.268.11), bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens.