DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

2.1.3.2.6 Bedeutung von Anhang II des Protokolls zum Abkommen für die Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5907Bundesblatt · BBl 2004 5891

2.1.3.2.3 Krankenversicherung

Ungarn hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gewisse Personen, die dort wohnen und normalerweise in der Schweiz versicherungspflichtig wären, in ihrem Land zu versichern und vom schweizerischen Obligatorium auszunehmen. In Übereinstimmung mit den bereits für andere EG-Mitgliedstaaten geltenden Regelungen wird der Anhang II zum FZA (Abschnitt A, Ziffer 1, Buchstabe o), Ziffern 3 a) iv) und 4) ergänzt. In Ungarn wohnende Familienangehörige von Personen, die nach Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dem schweizerischen Recht unterstehen oder die Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung beziehen, sind demnach nicht in der Schweiz krankenversicherungspflichtig. Wer in Ungarn wohnt, aber in der Schweiz krankenversichert ist, hat überdies bei einem Aufenthalt in der Schweiz auch dort Anspruch auf Leistungen (Behandlungswahlrecht).

2.1.3.2.4 Alters- und Hinterlassenenversicherung

Das Freizügigkeitsabkommen verpflichtet die Schweiz aufgrund des Gleichbehandlungsgebots, Vertragsstaatsangehörige zur freiwilligen AHV/IV zuzulassen. Das Parlament hat bei der Revision der freiwilligen Versicherung beschlossen, die Beitrittsmöglichkeit zu dieser Versicherung im EG-Raum abzuschaffen. Diese Regelung bezog sich auf die Länder, die vom FZA und seinen sozialversicherungsrechtlichen Koordinationsvorschriften erfasst waren. Diese Versicherungsmöglichkeit entfällt daher ab Inkrafttreten des Protokolls zum FZA auch in den neuen EG-Mitgliedstaaten. Für bereits versicherte Personen ist eine analoge Übergangsregelung wie beim Inkrafttreten des FZA vorgesehen.

2.1.3.2.5 Berufliche Vorsorge

Aufgrund der Regelung im Abkommen ist die Barauszahlung der Austrittsleistung im obligatorischen Bereich bei Verlassen der Schweiz nach Ablauf einer fünfjährigen Übergangsfrist (d.h. ab 1. Juni 2007) nicht mehr möglich, wenn die Versicherten in einem EG-Staat in der Rentenversicherung obligatorisch versichert sind. Für die neuen EG-Mitgliedstaaten läuft diese Frist ebenfalls Ende Mai 2007 ab.

Mit der 1. BVG-Revision wird die Einschränkung von Barauszahlungen in die Mitgliedstaaten der EG ins Bundesrecht übernommen. In der Folge wird am 1. Januar 2005 ein neuer Artikel 25f FZG in Kraft treten, der die Regelung aus dem Freizügigkeitsabkommen umsetzt.11

2.1.3.2.6 Bedeutung von Anhang II des Protokolls zum Abkommen für die Schweiz

Durch das Protokoll werden die staatsvertraglichen Beziehungen im Bereich der sozialen Sicherheit mit zehn Vertragsstaaten neu geschaffen bzw. stark erweitert. Die Vernetzung der schweizerischen sozialen Sicherheit mit den neuen Staaten

11 AS 2004 1677