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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

1.6.6.6.1 Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6024Bundesblatt · BBl 2004 5965

1.6.6.4 MEDIA

Die Parteien, die sich in ihrer Vernehmlassung zu MEDIA äussern, begrüssen mit Ausnahme der SVP die Beteiligung an den Förderungsprogrammen. Auch die Kantone befürworten das Abkommen, verlangen aber, dass der finanzielle Mehraufwand nicht auf sie abgewälzt wird. Die Branchenverbände unterstreichen die Wichtigkeit des Abkommens für die in Film und Audiovision tätigen KMU, denen die Beteiligung gleiche Wettbewerbsbedingungen wie den Firmen in den EU-Mitgliedländern bringen wird. In diesem Sinne befürwortet auch economiesuisse die schweizerische Teilnahme an den MEDIA-Programmen, gibt jedoch zu bedenken, dass die staatliche Filmförderung aus der Sicht der Wirtschaft einer Subvention gleichkomme und als solche zu hinterfragen sei. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und der Schweizerische Gewerbeverband begrüssen ebenfalls die vollwertige und gleichberechtigte Teilnahme der Schweiz an MEDIA, da damit die Chance bestehe, dass das schweizerische Filmschaffen in Europa wieder mehr Beachtung finde und konkurrenzfähiger werde. Die Filmbranche verlangt, dass das Abkommen bereits auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt wird, damit es wenigstens zwei Jahre Wirkung entfalten kann und sich die Verhandlungen über das Folgeabkommen ab 2007 auf erste Erfahrungen stützen können.

1.6.6.5 Pensionen

Die Kantone, die politischen Parteien sowie die interessierten Kreise stimmen dem Abkommen zwischen dem Bundesrat und der EG-Kommission zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von in der Schweiz wohnenden Empfängerinnen und Empfängern von Pensionen der Organe und Agenturen der EU gesamthaft zu. Sie begrüssen namentlich die Beseitigung der Doppelbesteuerung solcher EU-Pensionen.

1.6.6.6 Schengen/Dublin

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer haben zur vorgeschlagenen Umsetzungsgesetzgebung im Bereich Schengen/Dublin Stellung genommen. Nachfolgend werden die Bemerkungen zu einzelnen Gesetzestexten zusammengefasst und kommentiert.

1.6.6.6.1 Bundesgesetz vom 26. März 193150 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG)

– Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) und die Caritas Schweiz sind der Ansicht, die Ausnahme nach Artikel 22ater Absatz 4 müsse auch auf Absatz 2 angewendet werden.

Artikel 22ater Absatz 2 hält fest, dass die Betreuungspflicht die unverzügliche Rückbeförderung der von einer Einreiseverweigerung betroffenen Personen sowie die Übernahme bestimmter Kosten bis zum Zeitpunkt der Aus-

50 SR 142.20