Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.6.6.1 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Bundesblatt · BBl 2004 6021Bundesblatt · BBl 2004 5965
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) begrüsst die Bilateralen II und hofft, dass damit eine weitergehende Integration in Europa möglich wird. Die SAJV ist der Meinung, dass die beste Interessenvertretung der Schweiz immer noch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union wäre.
Die Neue Helvetische Gesellschaft stimmt den Bilateralen II gesamthaft zu und unterstreicht die Wichtigkeit der Teilnahme der Kantone an der Mitwirkung der Schweiz auf EU-Ebene.
Die Eidgenössische Ausländerkommission begrüsst den Abschluss der Bilateralen II in allen Bereichen. Sie ist überzeugt, dass damit in wichtigen Gebieten die Zusammenarbeit mit der EU gewährleistet und verbessert werden kann.
Auf spezifische Positionen der Vernehmlassungsteilnehmer wird in den Ziffern 1.6.6.1 bis 1.6.6.8 eingegangen.
1.6.6 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens in ausgewählten Bereichen
1.6.6.1 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Das Abkommen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse findet in der Vernehmlassung breite, meist vorbehaltlose Zustimmung. Die interessierten Kreise begrüssen es, dass mit der Aktualisierung des Prot. 2 ein altes Anliegen befriedigt werden kann.
Die Kantone stimmen dem Verhandlungsergebnis zu und weisen einzig auf mögliche Probleme im Zuckerbereich im Gefolge der «Doppel-Null-Lösung» hin.
Die wichtigsten Parteien äussern sich alle positiv zum Abkommen. Die vier Regierungsparteien streichen insbesondere die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie hervor.
Der Wirtschaftsverband economiesuisse, die Dachorganisation der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittelindustrien sowie coop, Migros und Nestlé begrüssen die Verbesserung der Wettbewerbssituation, unterstreichen die Einsparmöglichkeiten betreffend Exporterstattungen und fordern eine möglichst rasche Inkraftsetzung des Abkommens. Travail.Suisse äussert sich ebenfalls positiv zum Abkommen und weist auf die Bedeutung der Nahrungsmittelindustrie als Arbeitgeber in ländlichen Regionen hin.
Der Bauernverband und landwirtschaftliche Branchenverbände begrüssen das Verhandlungsergebnis zwar grundsätzlich, fordern aber, dass das Einsparpotenzial betreffend Exporterstattungen zur Vergrösserung des Exportvolumens eingesetzt werden muss, um damit auf den Veredelungsverkehr und andere geeignete Massnahmen verzichten zu können. Nur so erziele das Abkommen die erhofften positiven Auswirkungen in der Landwirtschaft. Weiter machen sie angesichts der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für Zucker in der EU auf die Problematik der «Doppel-Null-Lösung» für Zucker aufmerksam und erwarten Massnahmen zur Sicherung des Zuckerrübenanbaus in der Schweiz.
Der Spirituosenverband fordert, mit der vollständigen Liberalisierung der Spirituoseneinfuhr aus der EU im Rahmen dieses Abkommens müssten gleichzeitig auch die Zölle für Brennfrüchte auf null gesenkt und die lebensmittelrechtlichen Bestimmun-