Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.3.2.2 Vereinbarkeit mit dem schweizerischen Recht
Bundesblatt · BBl 2004 7030Bundesblatt · BBl 2004 6983
2.3.2 Rechtshilfe (Art. 26 Ü)
2.3.2.1 Vorgaben
Artikel 26 Ziffer 1 Ü wiederholt die in Artikel 25 Ü statuierte Verpflichtung der grösstmöglichen Kooperation für den Bereich der akzessorischen Rechtshilfe. Die von den zuständigen Behörden gestellten Ersuchen sind dabei umgehend zu behandeln. Damit soll der Gefahr entgegengewirkt werden, dass Verzögerungen eine Untersuchung behindern oder gar den Untersuchungszweck gefährden. Ein ähnliches Gebot der raschen Erledigung findet sich in Artikel 17a IRSG137.
Ziffer 2 führt die Gründe, die eine Ablehnung der Zusammenarbeit nach sich ziehen können, auf. Es handelt sich um die klassischen Verweigerungsgründe der wesentlichen Interessen, der nationalen Souveränität, der Sicherheit sowie des Ordre public einer Vertragspartei. Im Interesse einer möglichst weit gehenden Zusammenarbeit sind die Verweigerungsgründe fakultativ ausgestaltet. Nicht aufgeführt ist demgegenüber der Verweigerungsgrund des politischen Delikts, welcher mit der Anbringung eines spezifischen Vorbehaltes gesichert werden müsste138.
Wie bereits andernorts in ähnlicher Form vorgesehen139, stellt die Berufung auf das Bankgeheimnis gemäss Ziffer 3 keinen zulässigen Grund für die Ablehnung der Rechtshilfe dar. Für die Schweiz ergeben sich hieraus keine neuen Verpflichtungen: Sind rechtshilfefähige Straftatbestände betroffen, ist das kein absolutes Recht verkörpernde Bankgeheimnis bereits heute kein Hindernis für die Zusammenarbeit140. Falls im jeweiligen innerstaatlichen Recht vorgeschrieben, kann jede Vertragspartei verlangen, dass ein zur Lüftung des Bankgeheimnisses führendes Rechtshilfegesuch von einer Strafjustizbehörde genehmigt wird.
2.3.2.2 Vereinbarkeit mit dem schweizerischen Recht
Artikel 26 Ü ist mit dem schweizerischen Recht ohne weiteres vereinbar. Ziffer 2 sieht zwar den Verweigerungsgrund des politischen Delikts nicht vor, dies im Gegensatz zur Regelung im IRSG, wonach als Grundsatz die politischen Delikte ausdrücklich von der Zusammenarbeit ausgenommen sind141.
Dennoch ist die Konvention auch in diesem Punkt mit dem internen schweizerischen Recht kompatibel, da Artikel 1 IRSG anders lautende internationale Vereinbarungen vorbehält. Es ist dies nicht das erste Mal, dass der Vorbehalt des politischen Delikts
137 Gemäss Art. 17a IRSG erledigt die zuständige Behörde die Ersuchen beförderlich; sie entscheidet ohne Verzug.
138 Gemäss Art. 37 Ziff. 3 Ü. Zur Frage der Erforderlichkeit eines Vorbehalts sogleich nachfolgend Ziffer 2.3.2.2.
139 Vgl. u.a. Art. 18 Ziff. 7 des Übereinkommens über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SR 0.311.53) oder Art. 9 Ziff. 3 des OECD-Übereinkommens vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21).
140 Vgl. in diesem Zusammenhang Art. 47 des Bankengesetzes; SR 952.0, dessen Abs. 4 die Bestimmungen der eidgenössischen und der kantonalen Gesetzgebung betreffend Zeugnis- und Auskunftspflicht gegenüber Behörden ausdrücklich vorbehält.
141 Vgl. Art. 3 Abs. 1 IRSG.