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Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)

2.3.3 Auslieferung (Art. 27 Ü)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 7032Bundesblatt · BBl 2004 6983

2.3.3 Auslieferung (Art. 27 Ü)

Artikel 27 Ü enthält Regelungen, um die Auslieferung von Personen, die der Begehung einer unter das Übereinkommen fallenden Straftat verdächtig sind, zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Zu diesem Zweck wird die Auslieferungsfähigkeit der in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallenden Straftatbestände vorgeschrieben: Zum einen sollen diese Straftatbestände für alle zwischen den Vertragsparteien bereits bestehenden oder in Zukunft abzuschliessenden Auslieferungsverträge als auslieferungsfähig gelten (Ziff. 1). Zum andern anerkennen diejenigen Vertragsparteien, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, die im Übereinkommen aufgeführten Straftatbestände als auslieferungsfähig (Ziff. 3).

Wie bereits bei der Erläuterung von Artikel 19 dargelegt wurde149, ist bei sämtlichen geltenden wie auch bei allen hier neu vorgeschlagenen Bestechungsdelikten die prinzipielle Auslieferungsfähigkeit gegeben150. Neue Verpflichtungen ergeben sich damit für die Schweiz keine.

Vertragsparteien, welche die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, können das Übereinkommen als Rechtsgrundlage heranziehen, um die Auslieferung auch dann zu ermöglichen, wenn kein Vertrag besteht (Ziff. 2)151. Für die Schweiz als ersuchte Vertragspartei ist diese Bestimmung nicht relevant.

Die Tatsache, dass die unter den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallenden Straftatbestände als auslieferungsfähig erklärt werden, bedeutet nicht, dass die Auslieferung immer, wenn sie verlangt wird, auch bewilligt werden muss. Sie besagt lediglich, dass eine Auslieferung grundsätzlich möglich ist. Mit Bezug auf die Verweigerungsgründe und die weiteren Modalitäten der Auslieferung sind das Recht der ersuchten Vertragspartei sowie die anwendbaren Auslieferungsverträge massgebend (Ziff. 4). Ein Ersuchen kann abgelehnt werden, falls die dort festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind oder ein Verweigerungsgrund gegeben ist. Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung einer Auslieferung gehören in der Schweiz auf Grund des IRSG unter anderem die doppelte Strafbarkeit152 sowie die Einhaltung der Garantien, wie sie insbesondere in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert sind153.

Ziffer 5 ist Ausfluss des auf internationaler Ebene anerkannten Grundsatzes «aut dedere aut iudicare». Verweigert die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung einzig auf Grund der Staatsangehörigkeit der auszuliefernden Person154 oder weil sie von ihrer eigenen Gerichtsbarkeit ausgeht, ist sie, vorbehältlich einer anders lautenden

149 Oben Ziff. 2.2.12.

150 Art. 35 Abs. 1 Bst. a IRSG verlangt eine Strafandrohung mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion in der Höhe von mindestens einem Jahr.

151 Dies gilt auch für den Fall, dass ein bestehender Vertrag die Korruptionstatbestände nicht als auslieferungsfähige Straftaten erfasst.

152 Vgl. Art. 35 Abs. 1 Bst. a IRSG. Das Recht beider Staaten muss die erforderliche Mindeststrafandrohung vorsehen.

153 Vgl. Art. 2 Bst. a IRSG (mit den entsprechenden Verweisen).

154 Gemäss Art. 25 Abs. 1 BV dürfen schweizerische Staatsangehörige nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden. Dementsprechend bestimmt Art. 7 Abs. 1 IRSG, dass für die Auslieferung eines Schweizer Bürgers an einen fremden Staat dessen schriftliche Zustimmung notwendig ist.