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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

3.2.1 Entscheid des WTO-Generalrates vom 1. August

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1168Bundesblatt · BBl 2005 1089

Basis der Freiwilligkeit, und andererseits kooperationswillige Steuerparadiese sowie die an einer Zusammenarbeit mit der OECD interessierten Drittstaaten umfasst. Das Global Forum führt die Arbeiten über den Informationsaustausch in Fiskalfragen weiter, die im Ausschuss über den schädlichen Steuerwettbewerb in die Wege geleitet worden waren. Das Forum ist nicht mehr primär auf die Fiskalregime, sondern auf die internationale Zusammenarbeit ausgerichtet. Das Ziel des Global Forum besteht darin, wenn möglich bis 2006 einen gemeinsamen Nenner auf dem Gebiet des Informationsaustausches zu erreichen. Dieser hätte wahrscheinlich die Aufgabe der doppelten Strafbarkeit sowie einen unbeschränkten Zugriff auf bank- und finanzrelevante Unterlagen zur Folge. In einem ersten Schritt soll bis Mitte 2005 der Ist-Zustand mit Bezug auf die in den OECD-Ländern, Steuerparadiesen und in wichtigen Finanzzentren von Drittländern geltende Gesetzgebung und die Praxis des Informationsaustausches beschrieben und verglichen werden.

Die Schweiz ist aufgrund ihres Vorbehaltes gegenüber dem Projekt «Schädliche Steuerpraktiken» durch die Beschlüsse des Global Forum nicht gebunden (vgl. Ziff. 414.4 des Berichts 98/1+2)und hat an dessen Sitzungen bisher nicht teilgenommen. Sie ist aber weiterhin bemüht, dass die schweizerische Position und die Legitimität des Bankkundengeheimnisses auch in Zukunft richtig dargestellt werden. Sie beabsichtigt, insbesondere die technischen Arbeiten über Transparenz und internationale Zusammenarbeit näher zu verfolgen.

3.2 Welthandelsorganisation (WTO)

Beim Treffen des WTO-Generalrates gelang es am 1. August 2004, die Beschlüsse, die anlässlich der Ministerkonferenz in Cancún im September 2003 hätten getroffen werden sollen, nachzuholen und damit die Doha-Verhandlungsrunde neu zu beleben. Die Tätigkeit der WTO ausserhalb der Verhandlungen galt schwerpunktmässig der Umsetzung der bestehenden WTO-Übereinkommen, den Beitrittsverhandlungen und Länderexamen sowie der Streitbeilegung.

3.2.1 Entscheid des WTO-Generalrates vom 1. August

Nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancún (Mexiko) im September 2003 beschlossen die WTO-Mitglieder Anfang des Berichtsjahres, so rasch wie möglich nachzuholen, was in Cancún nicht gelungen war. Angesichts der Präsidentschaftswahlen in den USA und der Erneuerung der EU-Kommission im November befürchtete man nämlich, dass 2004 ein verlorenes Jahr für die WTO-Verhandlungen werden könnte, wenn es nicht gelingen sollte, vor der Sommerpause die notwendigen Entscheide zur Neubelebung der Runde zu fällen.

Die Tagung hatte zum Ziel, die notwendigen Impulse für die weiteren Verhandlungen zu geben und insbesondere die entsprechenden operationellen Entscheide zu treffen. Nach intensiven Verhandlungen konnten am 1. August 2004 die Beschlüsse zur Fortsetzung der Doha-Verhandlungsrunde gefasst werden. Es gelang, Rahmenvereinbarungen über die Landwirtschaft und über Industrieprodukte abzuschliessen