Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
2.1.1.1 Freihandelsabkommen (FHA) Schweiz-EG von 1972
Bundesblatt · BBl 2005 1147Bundesblatt · BBl 2005 1089
2.1.1 Beziehungen im Rahmen der geltenden Abkommen
2.1.1.1 Freihandelsabkommen (FHA) Schweiz-EG von 1972
Mitte November 2004 fand das 49. Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz–EG (SR 0.632.401) statt. Die Schweiz bekräftigte ihre Forderung, in die Arbeiten zur Revision des EU-Zollkodexes einbezogen zu werden. Kern der Revision ist eine Voranmeldepflicht für grenzüberschreitende Waren beim entsprechenden Zollamt (24-Stunden-Regel), die schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen für die Schweiz hätte. Die EU-Kommission erklärte sich bereit, mit der Schweiz exploratorische Gespräche über ein Arrangement zur gegenseitigen Anerkennung von Zollkontrollen aufzunehmen, womit auf die Voranmeldepflicht verzichtet werden könnte.
Die Schweiz forderte die EU auf, die nach wie vor angewandten Überwachungsmassnahmen im Stahlbereich endgültig aufzuheben. Die EU–Kommission geht davon aus, dass diese nicht weiter verlängert werden. Die im Briefwechsel vom 17. März 2000 (SR 0.632.401.22) enthaltene Einfuhrregelung der EG für Erfrischungsgetränke wird bis zur (vorläufigen) Inkraftsetzung des revidierten Protokolls Nr. 2 zum Freihandelsabkommen (vgl. Ziff. 2.1.2, «verarbeitete Landwirtschaftsprodukte») verlängert (AS 2004 3787). Ausserdem betonte die EG-Kommission die Wichtigkeit einer baldigen Regelung in der Frage des Stromtransits durch die Schweiz. Schliesslich wurde die in der Schweiz am 1. Februar in Kraft gesetzte Sondersteuer auf Alcopops besprochen; die EU vermutet, dass diese eine indirekte Diskriminierung importierter EU-Produkte bewirken könnte.
Anfang Februar 2004 wurde bekannt, dass seitens der EU–Zollbehörde die Weisung an die Mitgliedstaaten erlassen worden war, vom 1. März 2004 an beim Reimport von EU–Ursprungswaren aus Freihandelsländern (wie der Schweiz) die präferenzielle Zulassung unter dem Titel der Freihandelsabkommen aufzuheben. Die Schweiz war über Pläne zu einer solchen Änderung weder informiert noch wurde sie konsultiert. Die Inkraftsetzung dieser Massnahme hätte für die betroffenen Schweizer Wirtschaftsakteure verschiedenster Branchen schwerwiegende Konsequenzen gehabt. Tangiert gewesen wären insbesondere inländische Logistikzentren (in den Sektoren Chemie, Textilien und Bekleidung, Maschinen und Apparate) sowie der Handel. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft fanden ihren Widerhall in den eidgenössischen Räten. Am 16. März 2004 wurde sowohl im National- als auch im Ständerat anlässlich der Behandlung von dringlichen Interpellationen auf die gravierenden Folgen für die Schweizer Wirtschaft hingewiesen. Das Vorgehen der EU erntete scharfe Kritik.
Anlässlich eines ersten Treffens zwischen einer Delegation der EU und der Schweiz am 24. Februar in Basel konnte vorerst ein Aufschub der geplanten Massnahme bis zum 1. Juni erreicht werden. Die Parteien einigten sich zudem, in der Zwischenzeit die Rechtsgrundlagen im Freihandelsabkommen Schweiz–EG von 1972 und die Auswirkungen der allfälligen Zollerhebungen auf die Wirtschaft zu prüfen. Am 14. April kamen die Parteien überein, dass der Status quo in den Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU prinzipiell gewahrt bleiben soll. Die wirtschaftliche Voraussetzung dazu war gegeben, weil die Probleme im Zusammenhang mit dem Agrarhandel und der Rückerstattung von Zollabgaben – Probleme, welche die EU mit ihrer Neuinterpretation ansprach – die Handelsströme zwischen der Schweiz und der EU nicht tangieren.