Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
2.1.2 Abschluss der «Bilateralen II»
Bundesblatt · BBl 2005 1155Bundesblatt · BBl 2005 1089
wickeln sollte –, keine Rechtshilfe bei der Hinterziehung direkter Steuern leisten muss. Damit bleibt das Bankgeheimnis auf lange Sicht gewahrt.
Der Finanzplatz Schweiz profitiert von dieser Absicherung des Bankgeheimnisses. Die Mitwirkung der Schweiz am System von Schengen/Dublin verhindert auch, dass die Nachbarländer – selbst ohne triftigen Verdachtsgrund – den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit systematischen Personenkontrollen erheblich und für lange Dauer beeinträchtigen können. Gegen eine solche Massnahme könnte die Schweiz unter geltendem Recht keine wirksamen Einwände vorbringen.
Die Umsetzung des Abkommens über Schengen/Dublin bedingt Anpassungen in acht Bundesgesetzen, namentlich in Bezug auf Datenschutz, Waffenrecht und die Einführung des Schengener Informationssystems. Diese unterstehen, gleichzeitig mit den zu genehmigenden Abkommen, dem fakultativen Referendum.
Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte
Die im Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen Schweiz-EG von 1972 (SR 0.632.401.2) enthaltene Sonderregelung für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte ist nicht mehr in allen Teilen zeitgemäss und erzeugt bei ihrer Anwendung Probleme.
Im Rahmen der Verhandlungen zu den «Bilateralen II» wurde deshalb das Abkommen (Protokoll Nr. 2) aktualisiert. Zentrales Element ist dabei die Verbesserung des sog. Preisausgleichsmechanismus, mit dessen Hilfe das Rohstoffhandicap der verarbeitenden Industrie in der Schweiz ausgeglichen werden kann. Dieses Handicap besteht darin, dass Schweizer Verarbeiter ihre Rohstoffe zu höheren Preisen einkaufen müssen als ihre europäischen Konkurrenten. Der neue Preisausgleichsmechanismus sieht vor, dass die EG sämtliche Zölle auf Importen aus der Schweiz sowie die Erstattungen für Exporte in die Schweiz vollständig abbaut. Entsprechend reduziert die Schweiz im Gegenzug ihre Erstattungen auf Ausfuhren in die EG und ihre Zölle auf Importen aus der EG. Zudem wird der Geltungsbereich des Abkommens ausgedehnt, womit der Entwicklung der Nahrungsmittelindustrie Rechnung getragen werden kann.
Falls die Ratifikationsverfahren bis zum 1. Februar 2005 nicht abgeschlossen sind, soll das aktualisierte Protokoll Nr. 2 von diesem Datum an vorläufig angewandt werden.
Kooperationsabkommen
Das Verhandlungspaket der «Bilateralen II» enthält mehrere Abkommen über die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU, u. a. auf folgenden Gebieten:
– Die Harmonisierung der Statistiken in den Bereichen Handel, Arbeitsmarkt, Sozialversicherung, Transport, Raumplanung und Umwelt zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit von statistischen Informationen.
– Die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur (EUA), wodurch die Schweiz Zugriff auf die Umweltdaten der 31 EUA-Mitgliedstaaten erhält und an länderübergreifenden Studien mitwirken kann.
– Die Beteiligung der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU (Nachfolgeprogramme von «SOKRATES», «LEONARDO DA VINCI» und «JUGEND»).