DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

3.1.2.3 Arbeitsmarktpolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1163Bundesblatt · BBl 2005 1089

3.1.2.2 Entwicklungspolitik

Im Entwicklungshilfeausschuss (Development Assistance Committee, DAC) stand neben den Themen Sicherheit sowie Wirtschaftswachstum und Entwicklungshilfe die Frage des Umfangs und der Wirksamkeit der öffentlichen Hilfe im Vordergrund. Nach einer längeren Stagnation ist der Umfang der öffentlichen Entwicklungshilfe in den letzten zwei Jahren international um elf Prozent gestiegen. Laut dem DAC sind jedoch zur Erreichung der «Millenniumsziele» noch substanziellere Anstrengungen nötig. Die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz erreichte 2003 0,38 Prozent des Brutto-Volkseinkommens. Diese Erhöhung gegenüber dem Vorjahr war allerdings vorwiegend auf statistische Effekte aufgrund der um ein Jahr verzögerten Meldung des Beitrages an die IDA-13 sowie auf Anpassungen der statistischen Erfassung an die internationale Praxis und die Regeln des DAC zurückzuführen. Neu werden auch die Aktivitäten der Friedensförderung sowie insbesondere bilaterale Schuldenerlasse für Entwicklungsländer eingerechnet. Während das DAC international bis 2006 einen weiteren Anstieg der öffentlichen Entwicklungshilfe prognostiziert, ist aufgrund der Effekte des laufenden Entlastungsprogramms davon auszugehen, dass sich der Entwicklungshilfe-Anteil in der Schweiz in den nächsten Jahren in der Grössenordnung von 0,34 Prozent des Brutto-Volkseinkommens einpendeln wird.

Neben Massnahmen zur Harmonisierung der Praktiken der Geberländer standen für die Schweiz die Berichterstattung über die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie die Vorbereitung der Peer Review des DAC im Vordergrund. Letztere wird 2005 im Rahmen der OECD Anlass zu einer eingehenden internationalen Prüfung der Entwicklungspolitik der Schweiz geben.

3.1.2.3 Arbeitsmarktpolitik

Die Schweiz hat im Berichtsjahr zusammen mit Neuseeland und Portugal an der OECD-Studie über die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben teilgenommen. Die OECD hat diese Studie im Oktober publiziert, die für die Schweiz folgende Massnahmen empfiehlt: (1) Die öffentlichen Ausgaben für die familienergänzende Betreuung von Vorschulkindern und für die schulergänzende Betreuung sollen erhöht und der Zugang zu Tagesschulstrukturen vergrössert werden. Schrittweise soll von der Finanzierung der Anbieter zu einer Finanzierung der Eltern übergegangen werden. (2) Es soll die Einführung der Individualbesteuerung geprüft werden. (3) Bei einer allfälligen Einführung eines nationalen Systems von Ergänzungsleistungen für Familien soll darauf geachtet werden, negative Effekte in Bezug auf die Arbeitsanreize zu vermeiden. (4) Die Familienfreundlichkeit von Arbeitsplätzen soll erhöht werden (z.B. indem Initiativen von Unternehmen für Beratungen stärker unterstützt werden). (5) Die Einführung der Mutterschaftsversicherung. (6) Für Eltern mit sehr kleinen Kindern soll das Recht auf Teilzeitarbeit während einer beschränkten Zeitspanne unter der Voraussetzung eingeführt werden, dass sie wieder zu einem Vollzeitpensum zurückkehren können.

Anlässlich der Publikation dieser Studie haben die Vorsteher des EVD und des EDI hervorgehoben, dass Verbesserungen in diesem Bereich für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind. Aus ökonomischen und sozialen Gründen müssten die vornehmlich politischen Hemmnisse unbedingt überwunden werden.