Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
3.1.4.3 Unlauterer Steuerwettbewerb
Bundesblatt · BBl 2005 1167Bundesblatt · BBl 2005 1089
Eigentum am Unternehmen und dessen Kontrolle von Interessengegensätzen geprägt sein kann.
Es handelt sich weiterhin um rechtlich nicht verbindliche Grundsätze, die sich an die Regierungen richten und die börsenkotierten Unternehmen im Fokus haben. Ihre systemische Offenheit für unterschiedliche juristische, wirtschaftliche und kulturelle Kontexte, die unterschiedliche Kombinationen von Regulierungs-Ansätzen zulässt, bleibt gewahrt. Als wichtigster Mangel der Grundsätze von 1999 war deren ungenügende Umsetzung erkannt worden. Als Folge enthalten die revidierten Grundsätze ein neues Kapitel, welches sich mit den Voraussetzungen einer erfolgreichen Umsetzung vorab durch die öffentliche Hand auseinandersetzt. Die zweite Stossrichtung der Revision galt Themen wie Überwachung der Geschäftsleitung durch den Verwaltungsrat, der Wahrnehmung der Aktionärsrechte, den Interessenkonflikten sowie der Verbesserung der Transparenz und der Berichterstattung. Hierzu wurden zahlreiche Präzisierungen und Ergänzungen sowohl auf der Ebene der Grundsätze wie in den Anmerkungen dazu vorgenommen.
Die Schweiz wird im Interesse ihrer börsenkotierten Unternehmen und ihres Finanzplatzes sowie ihrer weltweiten Investitionstätigkeit die revidierten OECD-Grundsätze mittragen und auch in Zukunft an ihrer Verbreitung und Umsetzung, auch ausserhalb der OECD, mitarbeiten.
3.1.4.3 Unlauterer Steuerwettbewerb
Nachdem die OECD die Prüfung der 47 im Jahr 2000 als potenziell schädlich eingestuften Steuerregime in OECD-Mitgliedstaaten abgeschlossen hatte, drohte Luxemburg und der Schweiz (mit drei kantonalen Steuerregimen), als einzige Länder auf die schwarze Liste gesetzt zu werden (vgl. Ziff. 4.1.4.3 des Berichts 2003). Ende Januar 2004 hat nun die Schweiz erreicht, dass kein schweizerisches Regime auf der schwarzen Liste figuriert. Die Schweiz musste allerdings Anpassungen ihrer Rundschreiben über die Dienstleistungsgesellschaften vornehmen, um diese in Einklang mit den Transferpreisrichtlinien der OECD zu bringen. Sie hat sich ferner verpflichtet, im Rahmen von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen mit den OECD-Mitgliedstaaten eine Klausel über die Amtshilfe bei Holdinggesellschaften auszuhandeln. Offen blieb die Beurteilung der sog. Fifty-Fifty-Praxis, die noch nicht definitiv evaluiert wurde und Anfang 2005 im Fiskalausschuss nochmals diskutiert wird. Dabei geht es um eine administrative Vereinfachung, die es Gesellschaften, über die vorwiegend Geschäfte im Ausland abgewickelt werden, bei Vorliegen bestimmter Bedingungen erlaubt, eine pauschale Reduktion des Bruttogewinns von bis zu 50 Prozent vorzunehmen, sofern es sich um wirtschaftlich begründbare Spesen handelt.
Der OECD ist es inzwischen gelungen, die über 30 Steuerparadiese, die sich zu einem weitgehenden Informationsaustausch verpflichtet haben, durch Fristverlängerungen dazu zu bringen, vorläufig weiterhin mit der OECD zusammen zu arbeiten. Demgegenüber lassen sich bekanntlich die Schweiz, Belgien, Österreich und Luxemburg nicht auf denselben Standard verpflichten (vgl. Ziff. 4.1.4.3 des Berichtes 2003). Dies veranlasste die OECD, im Rahmen des Global Forum im April 2004 in Berlin einen «Prozess zur Erreichung eines gemeinsamen Nenners» (Level Playing Field) zu lancieren. Dieses globale Forum ist kein eigenständiger Ausschuss der OECD, sondern ein Gremium, welches einerseits die Mitgliedstaaten der OECD auf