Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
3.3.3 Folgeprozess von Rio und Johannesburg
Bundesblatt · BBl 2005 1177Bundesblatt · BBl 2005 1089
3.3.3 Folgeprozess von Rio und Johannesburg
An der 1992 in Rio de Janeiro abgehaltenen UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung wurden der Aktionsplan von Rio («Agenda 21») verabschiedet und die Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) ins Leben gerufen. Auch das Übereinkommen über die biologische Vielfalt sowie die Deklaration zu den Prinzipien einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung gehen auf diese Konferenz zurück. Anlässlich des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung vom September 2002 in Johannesburg hat sich die internationale Gemeinschaft zu Massnahmen für eine stärkere Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.
Auf multilateraler Ebene ist die CSD für den Folgeprozess von Rio und Johannesburg zuständig. Die 12. Sitzung vom April bildete den Auftakt für ein mehrjähriges, nach thematischen Schwerpunkten gegliedertes Arbeitsprogramm. Als erster Schwerpunkt wurden die Themen Wasser, Siedlungshygiene und Siedlungswesen bestimmt. Experten von 190 Staaten sowie Nichtregierungsvertreter haben eine Bestandesaufnahme in Bezug auf die Erreichung der von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Ziele vorgenommen. Aufbauend auf dieser Evaluation sollen 2005 spezifische Politikempfehlungen ausgearbeitet werden.
Russland hat das Kyoto-Protokoll (BBl 2002 6438) im Oktober ratifiziert und damit die Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten am 16. Februar 2005 geschaffen. Das Protokoll verpflichtet die Industriestaaten zur konkreten Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen. Im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 soll erreicht werden, dass der Ausstoss von Treibhausgasen in den Industriestaaten gegenüber 1990 um 5,2 Prozent geringer sein soll. Anlässlich der zehnten Vertragsparteienkonferenz des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (SR 0.814.01; Klimakonvention) vom Dezember in Buenos Aires wurde eine Weiterentwicklung des Protokolls über 2012 hinaus erstmals thematisiert.
Nachdem das Biosicherheitsprotokoll der Biodiversitätskonvention (Protokoll von Cartagena, SR 0.451.431) im Herbst 2003 in Kraft getreten ist, trafen sich im Frühjahr 87 Vertragsstaaten zu einer ersten Konferenz. Das Protokoll regelt insbesondere den grenzüberschreitenden Transport von gentechnisch-veränderten Organismen. Die Konferenz wurde genutzt, um wichtige Fragen in den Bereichen Informationsaustausch, Verpackung und Kennzeichnung anzugehen. In der Schweiz wird die Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (AS 2004 4801) am 1. Januar 2005 in Kraft treten.
Gemäss dem bundesrätlichen Auftrag vom Dezember 2003 ist die Funktionsweise des «Interdepartementalen Ausschusses Rio (IDARio)» überprüft und angepasst worden. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) übernimmt permanent den Vorsitz des neu als Interdepartementaler Ausschuss Nachhaltige Entwicklung (IDANE) bezeichneten Koordinationsorgans. BAG, BUWAL, DEZA und seco übernehmen jährlich abwechselnd die Vize-Präsidentschaft.
Im Rahmen des Schweizer Pilotprogramms zu Joint-Implementation wurde das Monitoring für zwei Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen in Rumänien weitergeführt. Zudem wurde für Sanierungsmassnahmen in einem Fernwärmenetz in Bukarest ein Joint-Implementation-Projektabkommen ausgehandelt.