Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
3.3.4 Internationale Arbeitsorganisation (IAO)
Bundesblatt · BBl 2005 1178Bundesblatt · BBl 2005 1089
3.3.4 Internationale Arbeitsorganisation (IAO)
Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) ist eine Sonderorganisation der UNO mit Sitz in Genf. In ihren Gremien sind ausser den Regierungen der Mitgliedstaaten stets die Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen) vertreten. Zu den Aufgaben der IAO zählt in erster Linie die weltweite Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Ausarbeitung internationaler Arbeitsnormen und die Überwachung ihrer Einhaltung. Die Bemühungen um eine weltweite Anwendung der grundlegenden Arbeitsnormen gehört zu den IAO-Haupttätigkeiten für menschenwürdige Arbeit.
In einer globalisierten Wirtschaft ist die Stärkung der sozialen Dimension von grosser Bedeutung. Wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Fortschritt müssen weltweit besser miteinander in Einklang gebracht werden. In der Verfolgung ihrer Aufgaben kommt der IAO auch die zentrale Funktion zu, den Frieden durch soziale Gerechtigkeit weltweit zu fördern.
Für die Arbeit der IAO und ihre zentrale Aufgabenstellung sind die Schlussfolgerungen und Zielsetzungen der grossen UNO-Konferenzen richtungweisend. Die Förderung der sozialen Dimension der wirtschaftlichen Globalisierung stellt auch für die Schweiz eine wichtige Aufgabe dar, die sich in die Folgearbeiten zum Weltsozialgipfel von Kopenhagen sowie zum Millenniumsgipfel einreiht. So hat die Schweiz mit grossem Interesse vom Bericht «Eine faire Globalisierung – Chancen für alle schaffen» Kenntnis genommen. Diesen Bericht veröffentlichte die von der IAO eingesetzte «Weltkommission zur sozialen Dimension der Globalisierung» im Februar 2004. Er zeigt Mittel und Wege auf, wie der Globalisierungsprozess stärker genutzt werden kann, um Armut und Arbeitslosigkeit zu vermindern sowie Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die Schweiz unterstützt eine nähere Prüfung bezüglich der Umsetzung folgender Empfehlungen: (1) die schrittweise Entwicklung integrierter grundsatzpolitischer Vorschläge, namentlich im Rahmen der einschlägigen UN-Gremien, der Weltbank, des IWF, der WTO und der IAO, die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbelange behandeln, (2) die Organisation eines politischen Forums zur Globalisierungspolitik und (3) die Publikation regelmässiger Berichte über den Stand der Globalisierung durch die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen. Die soziale Dimension der Globalisierung stellt auch eine Priorität der Schweiz im Rahmen der 59. UNO-Generalversammlung dar.
Die Umsetzung des IAO-Aktionsplans zur Abschaffung der Zwangsarbeit in Myanmar (ehemals Burma) wird durch die anhaltend schwierige politische Situation – Hausarrest von Daw Hung San Suu Kyi, Generalsekretärin der National League for Democracy (NLD) sowie zahlreicher NLD-Mitglieder – behindert. Der Aktionsplan, der vom Verbindungsoffizier der IAO in Rangun mit der Zustimmung der burmesischen Behörden ausgearbeitet worden war, sieht u.a. die Einsetzung eines Mediators vor, der die Aufgabe hat, Beschwerden über Zwangsarbeit entgegenzunehmen. Zudem wird das Verhältnis zwischen Myanmar und der IAO durch fortbestehende Unklarheiten in Bezug auf Verurteilungen burmesischer Staatsbürger zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Kontakten mit der IAO getrübt. Die vom Bundesrat im Oktober 2000 gegen Myanmar verhängten Sanktionen wurden mit Wirkung vom