Botschaft zur Bahnreform 2
1.1.1.3 Europäische Entwicklung
Bundesblatt · BBl 2005 2433Bundesblatt · BBl 2005 2415
die Infrastrukturgesellschaft Railtrack, die 1996 vollständig privatisiert wurde, das gesamte Schienennetz übernommen. Damit wurde eine vollständige Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr vollzogen. Doch bereits im Oktober 2001 räumte das einst erfolgreiche Unternehmen den drohenden Bankrott ein, und die private Aktiengesellschaft Railtrack wurde unter die Kontrolle von Ausgleichsverwaltern gestellt. Somit wurde die Privatisierung der britischen Eisenbahn zu einem wesentlichen Teil de facto rückgängig gemacht. Als Hauptgrund für das Scheitern von Railtrack wird die zu lange vernachlässigte Wartung des Schienennetzes bezeichnet. Eine Reihe von Eisenbahnunglücken deckte die schweren Versäumnisse auf und erhöhte den Druck auf das Infrastrukturunternehmen, so dass die längst fälligen Gleisarbeiten in Angriff genommen wurden. Die anfänglichen Gewinne verwandelten sich in der Folge rasch in einen Verlust, der nicht mehr aufgefangen werden konnte. Im Oktober 2002 wurde das Privatunternehmen Railtrack aus der Zwangsverwaltung entlassen. Es wurde ein nicht gewinnorientiertes öffentliches Unternehmen «Company Limited by Guarantee» namens Network Rail geschaffen, das nun für den Unterhalt der Geleise-, Signal- und Bahnanlagen zuständig ist. Network Rail ist vollständig durch Fremdkapital finanziert und anfallende Gewinne werden laufend in das Unternehmen reinvestiert. Mitglieder wie die Aufsichtsbehörde Strategic Rail Authority (SRA), die Bahnbetriebsgesellschaften sowie Interessengruppen ersetzen die Aktionäre. Durch den Trassenpreis, Einnahmen aus dem Immobilienportfolio und staatliche Zuschüsse werden die laufenden Ausgaben gedeckt.
In Grossbritannien erhalten die Betreibergesellschaften für den Personenverkehr über mindestens sieben Jahre laufende Konzessionen, so genannte Franchisen, welche auch eine Abgeltung für diese Zeitperiode definieren können. Die britische Gesetzgebung hat den Wettbewerb im Personenverkehr praktisch ausschliesslich auf den periodischen Wettbewerb um diese Franchisen-Vergabe beschränkt.
Frankreich
Ziel der französischen Bahnreform war es, das staatliche Eisenbahnunternehmen SNCF (Société Nationale des Chemins de fer Français) nicht in Einzelgesellschaften aufzuteilen respektive im gegebenen europäischen Gesetzesrahmen für die Erhaltung der SNCF als integriertes Eisenbahnunternehmen zu sorgen. Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Réseau Ferré de France (RFF) wurde zwar die Minimalvorgabe der EU zur Trennung von Verkehr und Infrastruktur erfüllt, durch den exakt geregelten bilateralen Vertrag mit der SNCF geht die Trennung allerdings nicht wesentlich über das rein Rechnerische hinaus. Obwohl es sich formell um eine organisatorische Trennung von Infrastruktur und Verkehr handelt, gehört die Autonomie des Infrastrukturmanagers nicht zu den anvisierten Zielen. Der Schwerpunkt der Bahnreform in Frankreich liegt bei der Effizienzsteigerung der SNCF. Die von der EU-Kommission verfolgten Konzepte im Wettbewerbsbereich (z.B. Kabotage) werden weitgehend abgelehnt.
Um den freien Netzzugang zu gewähren, wurden in Frankreich die dafür notwendigen Strukturen geschaffen. Für die Zulassung zeichnen drei Stellen verantwortlich: Für die Erteilung der Lizenzen, Sicherheitsbescheinigungen und Bewilligung neuer Systeme ist das Verkehrsministerium zuständig. Die Zuteilung der Trassen auf den verschiedenen Strecken wird durch die RFF vollzogen, und die SNCF verwaltet nach Weisung der RFF diese Trassen diskriminierungsfrei. Bis anhin fährt in Frankreich nur ein Unternehmen im Netzzugang.