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Botschaft zur Bahnreform 2

1.2.4.1 Notwendigkeit einer Regelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2458Bundesblatt · BBl 2005 2415

Das von der Schiedskommission präventiv zu überwachende, möglicherweise diskriminierende Verhalten kann sich dabei nicht nur auf die Gewährung des Netzzugangs im engeren Sinne beziehen, sondern betrifft auch andere möglicherweise diskriminierende Verhaltensweisen der Unternehmen im Zusammenspiel zwischen Infrastruktur und Verkehr.

Die Schiedskommission wird neu auch zuständig sein, um über Beschwerden betreffend Anordnungen der Trassenvergabestelle (vgl. Ziff. 1.2.3.2) zu befinden. Nur in dieser Funktion ist sie Beschwerdeinstanz.

An der Aufgabenteilung zwischen Schiedskommission, Wettbewerbskommission und Preisüberwachung ändert sich damit nichts. Die Schiedskommission beurteilt alle Fragen, die sich aus konkreten Einzelfällen des Netzzugangs ergeben. Die Wettbewerbskommission befasst sich demgegenüber mit dem Verhalten marktmächtiger Unternehmen im Wettbewerbsbereich, also ausserhalb des Netzzugangs, sowie zwischen verschiedenen Unternehmen, die den Netzzugang beanspruchen.

1.2.4 Interoperabilität des europäischen Schienennetzes

1.2.4.1 Notwendigkeit einer Regelung

Die Schweiz ist mit der Europäischen Union eng verbunden. Geographisch gesehen ist sie umgeben von Mitgliedstaaten der EU und spielt insbesondere für den bedeutenden Warenaustausch zwischen Italien und den nördlichen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle als Transitland. Politisch schaffen die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft eine grosse Offenheit in Bezug auf den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Und schliesslich ist die Schweiz auch wirtschaftlich aufs Engste mit der EU verknüpft. Diese ist ihr wichtigster Handelspartner.

Ziel der Schweizer Verkehrspolitik ist es, die Waren jeweils mit dem dafür geeignetsten Verkehrsträger oder einer sinnvollen Kombination derselben zu transportieren. Die Stärke der Bahn liegt unter anderem im Transport der Güter über weite Entfernungen sowie im kombinierten Verkehr. Um diese Stärke ausspielen zu können, sind zahlreiche Reformen notwendig: In betrieblicher, organisatorischer und auch in technischer Hinsicht spielen die nationalen Grenzen noch immer eine zu grosse Rolle. Diese künstlich geschaffenen Hindernisse führen dazu, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit eines grenzüberschreitenden europäischen Güterzugs bei 18 Kilometern pro Stunde liegt.

Die Interoperabilität setzt hier an: Sie will über ein europaweit technisch einheitliches Eisenbahnsystem den freien, durchgehenden und sicheren Verkehr quer durch den Kontinent ermöglichen. Als Land, das mitten in Europa liegt, hat die Schweiz für dieses Projekt eine zentrale Bedeutung. Auch umgekehrt gilt: Die Interoperabilität ist von zentraler Bedeutung für die Schweiz.

Verkehrspolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik. Die Interoperabilität schafft einheitliche und leistungsfähige Bahnstrecken und verbessert so auch den Warenaustausch zwischen der Schweiz und ihrem wichtigsten Handelspartner, der Europäischen Union. Sie erleichtert die Aufgabe, den Transitverkehr nach Italien auf dem direktesten Weg und mit der Bahn zu bewältigen. Schliesslich stellt sie sicher, dass