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Botschaft zur Bahnreform 2

1.2.1.1 Rolle des Staates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2437Bundesblatt · BBl 2005 2415

4. Interoperabilität des europäischen Schienennetzes,

5. gesetzliche Gleichstellung der Verkehrsunternehmen,

6. Ergänzungen zu früheren Reformen.

1.2.1 Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung

Mit der Bahnreform 2 sollen:

– die Finanzierungsinstrumente auf die langfristige Erhaltung und Entwicklung der Infrastruktur (Unterhalt, Erneuerung, Investitionen) ausgerichtet und mit den strategischen Vorgaben der öffentlichen Hand gekoppelt werden;

– die Unternehmen bei der Infrastrukturfinanzierung gleichgestellt werden;

– doppelte Zuständigkeiten so weit wie möglich abgebaut und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen nach funktionalen Kriterien vorgenommen werden. Dies entspricht auch den Grundsätzen der NFA, wonach Aufgaben wenn immer möglich einer Ebene allein zugeordnet werden sollen.

Diese Ziele sollen möglichst haushaltneutral erreicht werden.

1.2.1.1 Rolle des Staates

Die Finanzierung der Infrastruktur erfolgt durch die öffentliche Hand (Bund und Kantone). Der Betrieb der Infrastruktur von SBB und Privatbahnen sowie der normale Erneuerungsbedarf werden von der öffentlichen Hand bestellt und aus dem ordentlichen Budget abgegolten. Jener Bedarf, der den Betrieb und die laufende Erneuerung übersteigt, wird heute über den Fonds für Eisenbahngrossprojekte (FinöV) oder über kantonale Sonderkredite finanziert.

Bereits mit der Bahnreform 1 (Ziff. 124.22) wurde der Rahmen für die künftige Infrastrukturfinanzierung festgelegt. Die Reform sieht vor, dass:

– Investitionen im Verkehrsbereich nach Finanzmarktbedingungen zu finanzieren sind,

– Investitionen im Infrastrukturbereich zu finanzieren sind mit zinslosen, bedingt rückzahlbaren Darlehen, soweit die Abschreibungsmittel nicht ausreichen, und

– Sonderfinanzierungen für Grossprojekte und wichtige Erweiterungsinvestitionen sorgen sollen.

Dies ist weitgehend umgesetzt (eine jetzt zu bereinigende Ausnahme siehe Ziff. 2.8.). Die Ordnung basiert darauf, dass die öffentliche Hand auch die geplanten ungedeckten Kosten von Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur abgilt. Somit wird die Infrastrukturfinanzierung vollständig von der öffentlichen Hand getragen. Dies ermöglicht es, den Trassenpreis tief zu halten, da aus dem Betrieb der Infrastruktur kein Gewinn resultieren muss. Die derzeitige Organisation der Infrastrukturfinanzierung ist aus Tabelle 1 ersichtlich.