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Botschaft zur Bahnreform 2

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2534Bundesblatt · BBl 2005 2415

muss, als Belastung in Form von Kapitalkosten auf der Verkehrsabgeltung wieder finden.

Die Neuordnung der Bahnpolizei führt nicht direkt zu Mehraufwendungen und Abgeltungserhöhungen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass das bestehende soziale Problem der Gewalt und des Vandalismus immer stärker in den Unternehmensrechnungen spürbar wird und somit auch sukzessive mehr Abgeltungsbedarf generiert. Jedoch besteht die Chance, dass mit einer wirksamen Bahnpolizei oder anderen Verbesserungen der Betreuung und Überwachung die Zunahme des Mittelbedarfs bei den Unternehmen verlangsamt oder im besten Fall sogar gestoppt werden kann.

Die Übernahme des 1. und 2. Bahnpakets der EU führt zu einem finanziellen Mehraufwand. Gemäss Artikel 36 der Agenturverordnung werden mit Drittstaaten, die sich an der Agentur beteiligen, Vereinbarungen geschlossen, die unter anderem Bestimmungen über Finanzbeiträge und Personal enthalten. Es wurden bis heute noch keine Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Sicherheitsagentur (ERA) geführt. Die Höhe der Finanzbeiträge ist deshalb noch nicht bekannt, mit einem Betrag von jährlich rund einer halben Million Franken ist jedoch zu rechnen.

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Die Übernahme der Aufsicht über die Anschlussgleise durch das BAV bedingt eine leichte Erhöhung des Personalbestandes. Ebenso erfordern die zusätzlich auszustellenden Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen zusätzliches Personal. Einschliesslich des Mehrbedarfs aus den Vorschriften zur Interoperabilität ist mit sieben zusätzlichen Stellen zu rechnen.

Das BAV wird verpflichtet, in deutlich grösserem Umfang als bisher Betriebsbewilligungen zu erteilen. Es muss sich an der Entwicklung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) und der sie konkretisierenden Normen auf europäischer Ebene beteiligen und zwar sowohl im Ausschuss nach Artikel 21 der Interoperabilitätsrichtlinien wie auch in den Gremien, welche die TSI und Normen erarbeiten. Das BAV muss zugleich für eine Kompatibilität dieser europäischen Vorschriften für einzelne Bestandteile des Eisenbahnsystems mit den schweizerischen Vorschriften sorgen, welche nicht an Bedeutung verlieren, da sie weiterhin die Sicherheit des Gesamtsystems gewährleisten sollen. Diese Arbeit wird in jedem der sieben Fachbereiche eine Person dauerhaft zu mindestens 30 % absorbieren und damit zu einem Mehrbedarf von 210 Stellenprozenten führen.

Die Interoperabilitätsrichtlinien führen zu einer Liberalisierung des Handels mit Interoperabilitätskomponenten und Teilsystemen, indem sie den freien Verkehr dieser Produkte gestatten, ohne dass daran eine staatliche Behörde einbezogen wäre. Es genügt grundsätzlich die Konformitätserklärung des Herstellers, verbunden mit einer Konformitätsbescheinigung einer benannten Stelle. Diese Liberalisierung verlangt ein Mehr an Marktüberwachung. Das BAV benötigt für einzelne stichprobenartige Überprüfungen zwei neue Stellen (weitere 200 Stellenprozente), insbesondere um konkreten Hinweisen auf Nicht-Konformität einzelner Produkte nachgehen zu können.

In diesen Aufzählungen nicht berücksichtigt ist eine allfällige staatliche Konformitätsbewertungsstelle, die mindestens 400 Stellenprozente erfordern würde.