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Botschaft zur Bahnreform 2

3.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlicher Intervention

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2536Bundesblatt · BBl 2005 2415

Weitere Auswirkungen

Bezüglich Bahnpolizei und Rollmaterialfinanzierung wird auf Ziffer 3.1.1 verwiesen.

3.2.2 Personelle Auswirkungen

Die Ausdehnung der Bestellperiode auf zwei Jahre entlastet die Kantone administrativ, umgekehrt wird die leicht höhere Zahl von Ausschreibungen zu einer Mehrbelastung führen. Die alleinige Verantwortung des Bundes für das Grundnetz entlastet die Kantone von den entsprechenden Arbeiten, die ausgedehnte Verantwortung im Ergänzungsnetz belastet sie hingegen. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass sich Belastungen und Entlastungen aufwiegen.

3.2.3 Sonstige Auswirkungen

In organisatorischer Hinsicht ergibt sich bei den Kantonen (wie auch beim Bund) eine geringe Entlastung, weil die Verhandlungen über die Infrastrukturleistungen nur noch entweder vom Bund oder von den Kantonen, aber nicht mehr durch Bund und Kantone gemeinsam geführt werden müssen. Damit wird zwar die direkte Mitsprache der Kantone reduziert, ihre wichtigen Anliegen sind aber ohnehin über die Angebotsverhandlungen im Regionalverkehr einzubringen. Zudem ist der Bund gehalten, bei seinen strategischen Festlegungen für die Infrastrukturentwicklung die Anliegen der Kantone angemessen zu berücksichtigen.

3.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

3.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlicher Intervention

Werden die bestehenden Regelungen im Bereich der Infrastrukturfinanzierung unverändert belassen, so können die Ziele der Bahnreform – Sicherung eines attraktiven und leistungsfähigen Bahnsystems, höhere Effizienz im öffentlichen Verkehr, verbessertes Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie diskriminierungsfreier Netzzugang – nicht sichergestellt werden. Zudem geht die bestehende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen auf historisch gewachsene Strukturen zurück und entspricht teilweise nicht dem Hauptinteresse an den jeweiligen Strecken. Sodann bestehen Doppelspurigkeiten, die zu Ineffizienz führen. Der Handlungsbedarf, aus dem diese Vorlage resultiert, ist auch aus den parlamentarischen Vorstössen klar ersichtlich.

Die Gesetzesänderungen zur Interoperabilität sind erforderlich, damit auf Verordnungsebene die Interoperabilitätsrichtlinien in schweizerisches Recht übernommen werden können. Dies wiederum ist notwendig, um die Interoperabilität der Eisenbahnen in Europa und damit eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Strasse zu erreichen.