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Botschaft zur Bahnreform 2

3.2.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2535Bundesblatt · BBl 2005 2415

3.1.3 Auf die Haushaltneutralität

Zu Auswirkungen auf die Haushaltneutralität siehe die Ziffer 3.1.1 und 3.2.1.

3.1.4 Sonstige Auswirkungen

Auf Grund organisatorischer Vereinfachungen dürften sich geringe Entlastungen des Bundes ergeben (vgl. Ziff. 3.2.3). Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Informatik des Bundes oder in baulicher Hinsicht.

3.2 Auf die Kantone und Gemeinden

3.2.1 Finanzielle Auswirkungen

Auswirkungen der Aufteilung in ein Grund- und ein Ergänzungsnetz

Nachfolgend werden die Auswirkungen auf die Kantone detailliert beschrieben. Allerdings sind die Auswirkungen für einzelne Kantone zurzeit noch sehr unsicher und daher mit entsprechender Vorsicht zu geniessen. Mit der Umsetzung des Vorschlags eines grossen Grundnetzes würde sich eine Mehrbelastung der Kantone in Höhe von 12 Millionen Franken ergeben.

Noch nicht berücksichtigt sind mögliche Entlastungen der Kantone von gewissen Beiträgen an die SBB. Sodann ist zu berücksichtigen, dass die Umrechnung der stark schwankenden Infrastruktur-Investitionsausgaben in durchschnittliche Jahresbeträge mit grossen Unsicherheiten verbunden ist. Auch einzelne Abgeltungszahlen unterliegen noch stärkeren Schwankungen. Das heisst, dass bei einer Neuberechnung mit Zahlen des folgenden Jahres Differenzen von 1–2 Prozent entstehen können. Statt einer geringen Mehrbelastung hat beispielsweise eine erste Berechnung im Rahmen der Vernehmlassung eine Minderbelastung der Kantone von 7 Millionen Franken ergeben.

Die sehr geringe, im Schwankungsbereich der jährlichen Veränderungen liegende Abweichung von der Haushaltneutralität legt den Verzicht auf Ausgleichsmassnahmen nahe. Allerdings ist die Verteilung zwischen den Kantonen sehr ungleichmässig. Dies ist die Folge unterschiedlicher Entwicklungen im schweizerischen Bahnnetz sowie der bisher nicht objektiven Kriterien folgenden Belastung der Kantone. So erscheint es logisch, dass der dünn besiedelte, praktisch ausschliesslich mit Privatbahnen erschlossene Kanton Graubünden eine Entlastung erfährt, während der dicht besiedelte, gut von SBB-Strecken und zusätzlich noch durch bisher vom Bund mitfinanzierte Tramlinien erschlossene Kanton Baselland in Zukunft mehr bezahlt. Ebenso werden die von Nebenbahnen dicht erschlossenen Kantone Aargau, Waadt und Jura eine Mehrbelastung erfahren. Natürlich kann dies als ungerecht empfunden werden. Dem steht gegenüber, dass vergleichbare Nebenbahnen in den Kantonen Zürich, Schaffhausen oder Tessin nach dem Zweiten Weltkrieg eingestellt wurden, weshalb diese Kantone eine Entlastung erfahren.

Als Alternative dazu käme nur ein Ausgleich über die NFA in Frage. Der nachträgliche Einbau der finanziellen Auswirkungen der Bahnreform in die NFA wurde geprüft, indessen als zu komplex verworfen.