Botschaft zur Bahnreform 2
3.3.3 Auswirkungen auf verschiedene Gesellschaftsgruppen
Bundesblatt · BBl 2005 2537Bundesblatt · BBl 2005 2415
3.3.2 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen
Die vorgesehenen Regelungen der Bahnreform 2 dürften dank der klareren Zuordnung der Verantwortung zu einer Stabilisierung und Sicherung des schweizerischen Eisenbahnnetzes führen.
Die Konsolidierung der bisherigen Reformen für den öffentlichen Verkehr dienen der Effizienzsteigerung und damit auch der längerfristigen Sicherung einer angemessenen Grundversorgung mit Personenverkehrsdienstleistungen in der Schweiz.
Durch die Übernahme der beiden ersten Bahnpakete sowie der Interoperabilitätsrichtlinien der EU sichert die Schweiz die Bedeutung und Wettbewerbsfähigkeit der Schiene als Transitachse durch ihr Gebiet und gewährleistet, dass die Jahrhundertbauwerke der NEAT den ihnen zugedachten Zweck erfüllen und zu einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene beitragen können.
3.3.3 Auswirkungen auf verschiedene Gesellschaftsgruppen
Von der Vorlage sind vor allem die Bahnen betroffen. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die unternehmerische Freiheit, aber auch die Verantwortung der Transportunternehmen in einigen Punkten gestärkt wird. Die mit der Bahnreform 1 seit 1999 umgesetzte Rollenteilung zwischen Bund und Unternehmen hat sich bewährt und soll grundsätzlich bestehen bleiben, sie wird jedoch klarer geregelt. Insgesamt stellen die Massnahmen den diskriminierungsfreien Netzzugang sicher und ermöglichen einen verstärkten Wettbewerb im öffentlichen Verkehr und auf der Schiene, ohne die bestehenden Unternehmen quasi schutzlos einem «freien Markt» auszuliefern.
Die Einführung technischer Neuerungen, die auf Grund der Interoperabilitätsrichtlinien erforderlich werden, erfolgt bei bestehenden Eisenbahnanlagen und Fahrzeugen schrittweise im Rahmen von grösseren Umbau- und Erneuerungsmassnahmen. Sie wird sich auf der Infrastrukturseite über Jahrzehnte erstrecken. Da die Einführung der technischen Neuerungen im Rahmen der Umbau- und Erneuerungsmassnahmen erfolgt, ist unter der Annahme, dass die neuen, im Bereich des konventionellen Eisenbahnsystems aber noch nicht vorliegenden technischen Spezifikationen nicht zu einer Verteuerung der spezifizierten Produkte führen, mit keinen wesentlichen Mehrkosten zu rechnen. Die Finanzierung erfolgt über die bestehenden Instrumente (u.a. Leistungsvereinbarung, FinöV-Fonds).
Die Umsetzung der Interoperabilitätsrichtlinien wird zu einer Senkung der Beschaffungskosten führen. Denn durch die technische Vereinheitlichung in Europa entsteht ein grösserer Markt, der die Herstellung grösserer Stückzahlen erlaubt.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Strasse wird gestärkt werden, wenn langfristig ein einheitliches europäisches Eisenbahnsystem entsteht, da die Züge dann ohne Ausrüstung mit zusätzlichen Zugsicherungssystemen und ohne Zeitverlust durch Lokwechsel die Landesgrenzen überqueren können. Eine höhere Auslastung der Strecken kommt den Infrastrukturbetreiberinnen wie auch den Bahnen zugute, die diesen Verkehr anbieten.