Botschaft zur Bahnreform 2
3.3.3 Auswirkungen auf verschiedene Gesellschaftsgruppen
Bundesblatt · BBl 2005 2538Bundesblatt · BBl 2005 2415
Vorteile für Bürgerinnen und Bürger
Neben den Bahnen sind insbesondere die Bürgerinnen und Bürger von der Bahnreform 2 betroffen. Sie werden voraussichtlich von Angebotsverbesserungen und einer besseren Qualität profitieren. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die öffentliche Hand bereit ist, das bisherige Abgeltungsvolumen aufrechtzuerhalten. Wem die Verbesserungen im Einzelnen zugute kommen, lässt sich heute aber nicht sagen.
Die Änderungen in der Rollmaterialfinanzierung dürften diesen Bereich für die Banken als neues Betätigungsfeld attraktiver machen.
Regelungen zur Interoperabilität bedeutsam für Bahnindustrie
Ausserhalb des Geltungsbereichs der Interoperabilitätsrichtlinien (Schmalspur- und Zahnradbahnen) ist nicht mit wirtschaftlichen Auswirkungen der Übernahme der Richtlinien zu rechnen. Diverse schweizerische Unternehmen haben sich auf diese Bereiche spezialisiert.
Im Geltungsbereich der Interoperabilitätsrichtlinien kommt es zu einer zunehmenden Vereinheitlichung der technischen Vorschriften in Europa und zur gegenseitigen Anerkennung von Prüfungen der Konformitätsbewertungsstellen. Es entstehen Synergieeffekte, indem statt verschiedener nationaler Vorschriften einheitliche europäische Vorschriften gelten. Dies wird zu einer Straffung der Produktpalette und zu einer Spezialisierung der Hersteller auf bestimmte Produkte führen Tendenziell ist dies von Vorteil für grössere Unternehmen, die sich auf dem europäischen Markt durchsetzen können. Schwieriger wird es dagegen für kleinere Unternehmen, die ihr Angebot auf die besonderen nationalen Vorschriften eines Landes zugeschnitten hatten, wenn sie es nicht schaffen, sich durch Spezialisierung und Besetzung bestimmter Nischen auf die fortschreitende Vereinheitlichung einzustellen. Es gilt aber zu bedenken, dass der Prozess der Straffung der Produktpalette im Eisenbahnbereich unabhängig von der Frage voranschreitet, ob die Schweiz die Interoperabilitätsrichtlinien übernimmt oder nicht.
Da in noch grösserem Umfang als bisher die Einhaltung der Vorschriften durch unabhängige Sachverständigen-Organisationen (in der Form von Konformitätsbewertungsstellen) nachgewiesen werden muss, werden die Kosten der einzelnen Verfahren steigen. Die Mehrkosten für den Beizug unabhängiger Sachverständiger werden aber nur einen kleinen Teil der ohnehin anfallenden Entwicklungs- und Prüfungskosten einer Neuentwicklung ausmachen. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass durch die europaweite Anerkennung der Dokumente der Konformitätsbewertungsstellen Kosten eingespart werden, weil entsprechende Prüfungen in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft entfallen.
Neue Aufgabe für Sachverständige
Sachverständige müssen sich in Zukunft als Konformitätsbewertungsstellen organisieren, wenn sie weiterhin – und nicht nur als Unterakkordanten einer Konformitätsbewertungsstelle – die Sicherheit und Vorschriftskonformität von Teilsystemen und Interoperabilitätskomponenten überprüfen wollen. Für die Sachverständigen, die sich nicht als Konformitätsbewertungsstellen organisieren wollen, wird der Markt in dem Umfang kleiner, wie durch die TSI Teilsysteme und Interoperabilitätskomponenten spezifiziert werden.