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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

3.3.3 Strafbarkeit der Kinderprostitution und der Kinderpornografie

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2838Bundesblatt · BBl 2005 2807

leiblichen Eltern oder andere Sorgeberechtigte des Kindes, an eine Behörde oder an eine am Adoptionsverfahren beteiligte Person bewirkt, dass ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland einer Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz zum Zweck der Adoption anvertraut wird. Der Täter wird mit Gefängnis bestraft, bei gewerbs- oder bandenmässiger Begehung lautet die Strafe auf Zuchthaus in Verbindung mit einer Busse. Mit dieser Strafnorm erfüllt die Schweiz die Anforderungen des vorliegenden Fakultativprotokolls.

3.3.3 Strafbarkeit der Kinderprostitution und der Kinderpornografie

Artikel 195 StGB regelt unter anderem die Kinderprostitution. Gemäss dieser Bestimmung ist strafbar, wer eine unmündige Person der Prostitution zuführt, die Handlungsfreiheit einer sich bereits prostituierenden Person beschränkt oder sie in der Prostitution festhält. Die Handlungsfreiheit gilt als beschränkt, wenn der Täter die Tätigkeit des Opfers überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostitution bestimmt. Der Prostitution führt zu, wer jemanden in dieses Gewerbe einführt und zu dessen Ausübung bestimmt. Angesichts der Beeinflussungsmöglichkeiten, die vom blossen Ratschlag bis zum massiven Druck reichen können, bedarf es zwar einer gewissen Intensität der Einwirkung, damit ein Zuführen angenommen werden darf.80 Da die Fähigkeit zur Selbstbestimmung bei einem Unmündigen vielfach noch nicht voll entwickelt ist, genügt bei Minderjährigen jedoch ein blosses Überreden durch einen älteren oder sonstwie überlegenen Täter.81 Mit Artikel 195 StGB in Verbindung mit den Bestimmungen über die Teilnahme erfüllt die Schweiz die Anforderungen von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Fakultativprotokoll, wonach sie das Anbieten, Beschaffen, Vermitteln oder Bereitstellen eines Kindes zur Prostitution im Sinne des Artikel 2 des Fakultativprotokolls unter Strafe stellen muss.

Die Kinderpornografie wird in der Schweiz durch Artikel 197 Ziffer 3 und 3bis StGB82 (harte Pornografie) unter Strafe gestellt. Strafrechtlich erfasst werden insbesondere auch virtuelle Darstellungen von pornografischen Handlungen mit Kindern, womit für die Schweiz die Frage offen bleiben kann, ob das Fakultativprotokoll diese Darstellungen ebenfalls unter Strafe stellen will. Die Aufzählung der strafbaren Handlungen in Artikel 197 StGB, wonach Strafbarkeit bei der Herstellung, Einführung, Lagerung, beim Inverkehrbringen, Anpreisen, Ausstellen, Anbieten, Zeigen, Überlassen oder Zugänglichmachen sowie beim Besitz von Kinderpornografie vorliegt, stimmt mit der Regelung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Fakultativprotokolls überein. Die Ausfuhr wird zwar im schweizerischen Strafrecht nicht explizit erwähnt. Dies ist jedoch nicht nötig, weil alle ausgeführten Objekte in der Schweiz hergestellt oder vorgängig in die Schweiz eingeführt wurden und somit auch erfasst werden. Es besteht daher keine Lücke. Die Schweiz erfüllt damit die Anforderungen des Protokolls.

80 Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie) vom 26. Juni 1985 (BBl 1985 II 1009 ff.).

81 Stratenwerth Günter, Strafrecht Besonderer Teil I, S. 191.

82 BG vom 5. Oktober 2001 (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität; Verbot des Besitzes harter Pornografie), in Kraft seit 1. April 2002 (BBl 2000 2943).