DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

3.9 Weitere Verpflichtungen der Vertragsstaaten (Art. 9 Abs. 1, 2 und 5 Fakultativprotokoll)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2844Bundesblatt · BBl 2005 2807

ausgeschlossen werden, wenn diese einen bestimmenden Einfluss auf das Kind ausüben könnte (Art. 10c OHG). Schliesslich darf die kantonal zuständige Behörde das Strafverfahren ausnahmsweise einstellen, wenn dies das Kindeswohl erfordert und die Zustimmung des Kindes vorliegt (Art. 10d OHG).

Nach geltendem Recht (Art. 13 Bst. f BVO103) können Aufenthaltsbewilligungen an Opfer des Menschenhandels erteilt werden (siehe auch Ziff. 2.9. und Rundschreiben des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung vom 25. August 2004 über die Aufenthaltsregelung für die Opfer von Menschenhandel104). Im Entwurf zum neuen Ausländergesetz wird diese Praxis fortgesetzt und ausdrücklich aufgenommen (Art. 30 Entwurf AuG105). Das geltende Recht und die im neuen Ausländergesetz vorgeschlagene Lösung tragen den Anliegen des Fakultativprotokolls damit vollumfänglich Rechnung.

Mit dem OHG erfüllt die Schweiz die Anforderungen des Fakultativprotokolls. Das Privatleben wird ergänzend nach Artikel 28 ff. ZGB geschützt. Das OHG enthält hingegen keine spezielle Regelung zum Schutze der Familie des Opfers und zum Schutz von Belastungszeugen (Art. 8 Abs. 1 Bst. f in fine Fakultativprotokoll). Der Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung schlägt für beide (wie auch für andere) Fallgruppen spezielle Schutzbestimmungen vor (Art. 160 ff. VE StPO106). Obwohl die meisten der derzeit noch geltenden kantonalen wie auch eidgenössischen Strafprozessordnungen keine entsprechenden Bestimmungen enthalten, können schon heute pragmatische Lösungen gefunden werden, soweit solche erforderlich sind.

3.9 Weitere Verpflichtungen der Vertragsstaaten (Art. 9 Abs. 1, 2 und 5 Fakultativprotokoll)

Das Fakultativprotokoll fordert in seinem Artikel 9, dass die Vertragsstaaten politische Massnahmen ergreifen sowie Informations- und Präventionskampagnen durchführen, um Kinder besser vor sexueller Ausbeutung und Verkauf zu schützen.

Der Bericht «Kindesmisshandlung in der Schweiz» von 1992 und die dazugehörige Stellungnahme des Bundesrates von 1995107 bilden in der Schweiz die Grundlagenpapiere für die Informations- und Präventionsarbeit der Behörden. Diese Arbeit erfolgt dabei nicht nur auf die Problematik der sexuellen Ausbeutung von Kindern beschränkt, sondern vielmehr auch gesamtheitlich zum Thema Misshandlung von Kindern und zu den Kinderrechten.

Auf Bundesebene ist gegenwärtig die Zentralstelle für Familienfragen mit Koordinationsaufgaben im Bereich der Prävention von Kindsmisshandlungen und des Kindsschutzes betraut. Sie unterstützt und initiiert Aktionen und Projekte zur Sensibilisierung und Prävention unter anderem im Bereich der kommerziellen sexuellen

103Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer

(SR 823.21).

104 www.imes.admin.ch/rechtsgrundlagen/rechtsquellen/weitere/ opfer_menschenhandel/25_08_04_d.pdf

105 BBl 2002 3851 ff.

106 Unter www.ofj.admin.ch/d/index.html findet sich unter der Rubrik Rechtsetzung/Verfahren&Prozess der Vorentwurf.

107 Arbeitsgruppe Kindesmisshandlung, Bericht Kindesmisshandlungen in der Schweiz, Bern, Juni 1992 mit Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Juni 1995.