Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
3.3.2 Strafbarkeit der Vermittlung einer illegalen Adoption
Bundesblatt · BBl 2005 2837Bundesblatt · BBl 2005 2807
3.3.1.4 Vorbereitungshandlungen
Das Anstalten treffen zum Menschenhandel ist eine Vorbereitungshandlung, die nach altem Recht als vollendetes Delikt ausgestaltet war. Durch die Ausweitung der Strafnorm auf den Einmaltäter, die Erweiterung der Zwecksetzungen und insbesondere durch die Erfassung der Vorstufe des Anwerbens als vollendete Tathandlung ist es nicht länger angezeigt, auch das Anstalten treffen gesondert unter Strafe zu stellen. Vielmehr gelten die allgemeinen Regeln von Versuch und Teilnahme.
3.3.1.5 Androhung von Busse, Art. 182 Abs. 3 E-StGB (neu)
Gemäss Absatz 4 ist, wie bereits im bisherigen Recht, in jedem Fall auch auf Busse zu erkennen.
3.3.1.6 Universalitätsprinzip, Art. 182 Abs. 4 E-StGB (neu)
Die Unterstellung des Menschenhandels unter das Universalitätsprinzip durch die sinngemässe Anwendbarkeit von Artikel 6bis StGB soll sicherstellen, dass ein ausländischer Täter, der sich in der Schweiz befindet und dessen Auslieferung für ein im Ausland begangenes Verbrechen aus rechtlichen oder sachlichen Gründen nicht möglich ist, nicht straflos bleibt. Durch die von Artikel 6bis StGB aufgestellten Bedingungen wird indessen klargestellt, dass bei ausländischen Tätern, die im Ausland delinquiert haben, der Auslieferung Priorität zukommt und dass in der Schweiz kein Abwesenheitsverfahren eröffnet und durchgeführt werden muss. Vorbehalten bleibt der Grundsatz, wonach das Verhalten auch im Tatortstaat strafbar sein muss (beidseitige Strafbarkeit). Letzterer gilt indessen nicht, wenn das Opfer des Menschenhandels noch nicht 18 Jahre alt ist. In solchen Fällen wird künftig Artikel 5 n-StGB gemäss Änderung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 200278 zur Anwendung kommen, der die beidseitige Strafbarkeit in solchen Fällen nicht voraussetzt. Der Verweis auf die Artikel 5 und 6 n-StGB, nach Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches, stellt klar, dass bei Unmündigen Artikel 5 und in den übrigen Fällen Artikel 6 Anwendung findet. In Artikel 5 n-StGB ist ausserdem Artikel 196 durch Artikel 182 E-StGB (rein redaktionell) zu ersetzen.
3.3.2 Strafbarkeit der Vermittlung einer illegalen Adoption
Des Weiteren verlangt das Fakultativprotokoll, dass der Vermittler einer Adoption strafrechtlich geahndet wird, wenn er die Zustimmung zur Adoption eines Kindes unstatthaft herbeiführte. Gemäss Artikel 23 des Umsetzungsgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen79wird wegen Kinderhandel bestraft, wer gegen das Versprechen eines unstatthaften Vermögens- oder eines sonstigen Vorteils an die
78 BBl 2002 8240
79 Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über die Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (SR 211.221.31).