Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
3.4 Zuständigkeitsregeln (Art. 4 Fakultativprotokoll)
Bundesblatt · BBl 2005 2839Bundesblatt · BBl 2005 2807
Nebst den genannten Bestimmungen sind in Fällen von Kinderpornografie und -prostitution insbesondere auch die Artikel 187 StGB (sexuelle Handlungen mit Kindern), Artikel 188 StGB (sexuelle Handlungen mit Abhängigen) sowie die arbeitsrechtlichen Normen (beispielsweise Art. 29 Abs. 2 und 3 ArG83) zu prüfen.
3.3.4 Verantwortlichkeit juristischer Personen
Das Fakultativprotokoll verpflichtet die Vertragsstaaten, für die im Protokoll genannten Straftaten, soweit angemessen, die Verantwortlichkeit juristischer Personen einzuführen. Innerstaatliche Rechtsvorschriften können vorbehalten bleiben. Die Verantwortlichkeit kann straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlicher Natur sein. Die Schweiz kennt die Verantwortlichkeit juristischer Personen im Zivilrecht. Die Unternehmen haften gemäss Artikel 55 ZGB als juristische Personen für ihre Organe und gemäss Artikel 55 OR84 als Geschäftsherren für ihre Hilfspersonen. Daneben kommen gegebenenfalls die vertragsrechtlichen Haftungstatbestände zur Anwendung.
Bei der verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit steht die Möglichkeit des Bewilligungsentzuges im Vordergrund; nichtstaatliche Adoptionsvermittlungsstellen sind bewilligungspflichtig. Die Bewilligung kann vom Bundesamt für Justiz beispielsweise entzogen werden, wenn sich eine Vermittlungsstelle die Vermittlung von Adoptionen gegen unstatthafte Vermögensvorteile zuschulden kommen liess85.
Im Rahmen der Vorlage betreffend die internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus (BBl 2003 2847) wurde sodann per 1. Oktober 2003 die strafrechtliche Verantwortung des Unternehmens in die neuen Artikel 100quater und 100quinquies StGB eingeführt. Artikel 100quater Absatz 1 sieht vor, dass ein Unternehmen mit Busse bestraft werden kann, wenn ein Verbrechen oder ein Vergehen durch seinen Betrieb verübt wird und diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden kann (subsidiäre Unternehmenshaftung). Durch diese straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Massnahmen wird den Anforderungen des Fakultativprotokolls Genüge getan.
3.4 Zuständigkeitsregeln (Art. 4 Fakultativprotokoll)
Das Fakultativprotokoll verlangt von den Vertragsstaaten, dass sie für den Anwendungsbereich des Protokolls die Zuständigkeit des Begehungsortes und das aktive Personalitätsprinzip einführen. Die Zuständigkeit des Begehungsortes ist in der Schweiz in Artikel 3 StGB geregelt. Das Delikt gilt auch dort als begangen, wo der strafrechtliche Erfolg eintritt (Art. 7 Abs. 1 StGB). Bei der Bestimmung des Begehungsortes berücksichtigt das Bundesgericht darüber hinaus den Schaden, um dessentwillen die Handlung unter Strafe gestellt ist, auch wenn er sich, wie bei einem schlichten Tätigkeits- oder Unterlassungsdelikt, vom Verhalten selbst nicht abhebt
83 Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, SR 822.11).
84 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Obligationenrecht, SR 220).
85 Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Verordnung vom 29. November 2002 über die Adoptionsvermittlung (SR 211.221.36).