Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
3.8 Opferhilfe (Art. 8, Art. 9 Ziff. 3 und 4 Fakultativprotokoll)
Bundesblatt · BBl 2005 2843Bundesblatt · BBl 2005 2807
Schutz des Kindes vor Missbrauch, Ausbeutung und Gewalt setzt. Die Schweiz war in die Verhandlungen aktiv involviert.
3.7 Beschlagnahme und Einziehung (Art. 7 Fakultativprotokoll)
Die Artikel 58–60 StGB regeln auf Bundesebene die Einziehung und Verwendung von Gegenständen und Vermögenswerten, welche für die Begehung einer Straftat bestimmt waren, dazu verwendet wurden oder aus einer Straftat hervorgebracht wurden. Diese Regelungen werden durch kantonale Bestimmungen über das Strafverfahren ergänzt. Die Rechtshilfe im Rahmen von Beschlagnahme und Einziehung ist in Artikel 63 ff. IRSG98 geregelt.
3.8 Opferhilfe (Art. 8, Art. 9 Abs. 3 und 4 Fakultativprotokoll)
Gemäss Artikel 124 BV99 sind Bund und Kantone für die Opferhilfe zuständig. Mit dem Opferhilfegesetz (OHG)100, das zurzeit total revidiert wird, stellte der Bund einen Mindeststandard auf, wie Opfern von Straftaten gegen die körperliche, sexuelle oder psychische Integrität Hilfe und Entschädigung geleistet und wie ihre Rechtsstellung geregelt werden soll. Das Opferhilfegesetz findet bei den meisten Straffällen gemäss Fakultativprotokoll Anwendung, da die Delikte fast immer zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung in der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität gemäss Artikel 2 OHG führen. Die kindlichen Opfer nach Fakultativprotokoll können somit – gemäss den drei Pfeilern des Opferhilfegesetzes – Beratung und gewisse Verfahrensrechte in Anspruch nehmen und adhäsionsweise im Strafverfahren vom Täter bzw. der Täterin oder im Verfahren und unter den Voraussetzungen von Artikel 11 ff. OHG vom Staat Entschädigung sowie Genugtuung fordern. Die Gesetzgebung über die obligatorische Krankenversicherung deckt die Behandlung der Folgen von Missbrauch von Kindern wie auch von Erwachsenen.101
In Erfüllung der parlamentarischen Initiative Goll trat am 1. Oktober 2002 eine Teilrevision des Opferhilfegesetzes in Kraft, welche die Stellung von kindlichen Opfern verbesserte102. Damit gilt neu das Verbot, das kindliche Opfer mit dem oder der Angeschuldigten zu konfrontieren, wenn es um eine Straftat gegen die sexuelle Integrität geht oder wenn die Gegenüberstellung für das Kind zu einer schweren psychischen Belastung führen könnte (Art. 10b OHG). Das Kind darf des Weiteren während des gesamten Verfahrens in der Regel nicht mehr als zweimal einvernommen werden, wobei die Einvernahme von einem speziell ausgebildeten Beamten oder einer Beamtin durchzuführen ist. Zudem hat bei der Einvernahme ein Spezialist oder eine Spezialistin für Kinderfragen anwesend zu sein und die Befragung ist auf Video aufzuzeichnen. Des Weiteren kann eine Vertrauensperson aus dem Verfahren
98 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1).
99 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101).
100 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe von Opfern von Straftaten (SR 312.5).
101 Rapport de la Suisse, Mesures prises depuis 1996 contre l’exploitation sexuelle des enfants à des fins commerciales.
102 AS 2002 2997