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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

3.5 Auslieferung (Art. 5 Fakultativprotokoll)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2840Bundesblatt · BBl 2005 2807

und deshalb auch im Tatbestand nicht erwähnt ist.86 Die Schweiz ist somit beispielsweise auch dann zuständig zur Strafverfolgung, wenn das Kind zum Zwecke des Kinderverkaufs in die Schweiz überführt wurde oder wenn kinderpornografische Bilder in der Schweiz aus dem Internet heruntergeladen wurden. Mit diesen Bestimmungen erfüllt die Schweiz die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 Fakultativprotokoll.

Artikel 6 StGB regelt das aktive Personalitätsprinzip, indem der Schweizer, welcher im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen verübt, dem schweizerischen Strafrecht unterworfen ist, wenn er sich in der Schweiz befindet oder der Eidgenossenschaft ausgeliefert wird.

Gemäss Artikel 4 Absatz 2 Fakultativprotokoll kann schliesslich – nebst dem aktiven und passiven Personalitätsprinzip (vgl. Art. 5 und 6 StGB) – die Zuständigkeit des Gerichtes des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Täters eingeführt werden. Gemäss Revision des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 (BBl 2002 8240) wird bei Sexualdelikten und anderen schweren Delikten (u.a. Menschenhandel) gegen Unmündige im Ausland und bei der sog. stellvertretenden Strafrechtspflege fortan auch in denjenigen Fällen ein Strafverfahren in der Schweiz eingeleitet werden können, in welchen der Verdächtigte sich in der Schweiz befindet (vgl. Art. 5 und 7 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 n-StGB).87 Sind bei einem Verdächtigen einer unstatthaften Adoption mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz die Voraussetzungen der stellvertretenden Strafverfolgung jedoch nicht erfüllt, kann in der Schweiz kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Trotzdem genügt die Schweiz den Anforderungen des Protokolls, wird doch die Frage der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2 Fakultativprotokoll durch dessen offene Formulierung in das Ermessen der Vertragsstaaten gestellt («kann-Bestimmung»).

3.5 Auslieferung (Art. 5 Fakultativprotokoll)

Das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (IRSG)88 über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen regelt unter anderem die Auslieferung. Das Rechtshilfegesetz kommt jedoch nur zur Anwendung, soweit internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen (Art. 1 Abs. 1 IRSG). Da die internationalen Rechtshilfe- und Auslieferungsinstrumente in der Regel keine Verfahrensbestimmungen enthalten, richtet sich der Vollzug auch bei Vorhandensein von multilateralen Instrumenten hauptsächlich nach dem IRSG und kantonalen Vorschriften.89

86 Stratenwerth Günter, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I: die Straftat, Bern 1982, S. 89, mit Verweis auf BGE 91 IV 231 ff.

87 Vgl. die Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998 (BBl 1999 III 1979 ff.)

88 SR 351.1

89 Art. 16 und 17 IRSG regeln die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen.