Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels
3.6 Rechtshilfe und internationale Zusammenarbeit (Art. 6 und Art. 10 Fakultativprotokolls)
Bundesblatt · BBl 2005 2841Bundesblatt · BBl 2005 2807
Die Regelung von Artikel 5 des Fakultativprotokolls stimmt inhaltlich mit zahlreichen Übereinkommen überein, denen die Schweiz angehört90; sie wirft in Bezug auf das schweizerische Recht keine Probleme auf. So ist die Bestimmung von Artikel 5 Absatz 1 Fakultativprotokoll analog in mehreren der vorgenannten Übereinkommen enthalten. Die in den Auslieferungsverträgen und -übereinkommen statuierten Voraussetzungen für die Auslieferung sowie die Verweigerungsgründe behalten auch im Anwendungsbereich des Fakultativprotokolls weiterhin ihre Geltung.
Die Kann-Vorschrift von Artikel 5 Absatz 2 Fakultativprotokoll ist für die Schweiz bedeutungslos, da gestützt auf das IRSG auch ohne das Bestehen eines Auslieferungsvertrages Auslieferungen erfolgen können.
Sowohl Absatz 2 als auch der in der Schweiz anwendbare Absatz 3 von Artikel 5 Fakultativprotokoll behalten die im innerstaatlichen Recht91 geltenden Auslieferungsbedingungen vor. Zu den Voraussetzungen, von welchen die Schweiz die Auslieferung abhängig macht, zählen unter anderem die doppelte Strafbarkeit92 und die Einhaltung der Garantien, welche insbesondere in der EMRK und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben sind93. Einem Auslieferungsgesuch wird nicht entsprochen, wenn es sich auf eine politische, militärische oder fiskalisch strafbare Handlung bezieht94.
Eine Regelung, wie sie Artikel 5 Absatz 4 Fakultativprotokoll vorsieht, existiert ebenfalls in mehreren der oben erwähnten internationalen Instrumente, die für die Schweiz Geltung haben. Auch das in Absatz 5 geregelte Institut der stellvertretenden Strafverfolgung ist für die Schweiz nicht neu. Sie hat nach innerstaatlichem Recht95 bereits heute die Möglichkeit, eine Straftat auf Ersuchen des Tatortstaates an dessen Stelle zu verfolgen.
3.6 Rechtshilfe und internationale Zusammenarbeit (Art. 6 und Art. 10 Fakultativprotokoll)
Artikel 6 Fakultativprotokoll hält fest, dass für die Gewährung von Rechtshilfe für die unter das Fakultativprotokoll fallenden Straftaten die zwischen seinen Mitgliedstaaten bestehenden Rechtshilfeverträge anzuwenden sind. Fehlen solche Verträge, so kommt das innerstaatliche Recht, für die Schweiz das oben erwähnte Bundesgesetz vom 20. März 198196 über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG), zum Zuge.97
90 So z.B. das Europäische Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (SR 0.353.3), das Übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen, einschliesslich Diplomaten (SR 0.351.5), das Internationale Übereinkommen vom 17. Dezember 1979 gegen Geiselnahme (SR 0.351.4), das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (SR 0.105).
91 Das Auslieferungsverfahren wird in der Schweiz in den Art. 32 ff. IRSG geregelt. Diese Bestimmungen gelten im Rahmen der allgemeinen Vorschriften der Art. 1 ff.
92 Vgl. Art. 35 IRSG.
93 Vgl. Art. 2 Bst. a IRSG.
94 Vgl. Art. 3 IRSG.
95 Vgl. Art. 85 ff. IRSG.
96 SR 351.1; Art. 1–31 und Art. 63–80q IRSG.
97 Vgl. vorne unter Ziff 3.5.