Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
4.1 Allgemeine Rahmenbedingungen
Bundesblatt · BBl 2005 4815Bundesblatt · BBl 2005 4733
Mit Motion vom 30. April 1997 (97.3210) verlangte NR Toni Eberhard die Steuerbefreiung von Kapitalgewinnen, die im Rahmen einer Betriebsaufgabe erzielt werden, sofern diese für die Altersvorsorge verwendet würden; die Motion wurde vom Parlament in ein Postulat umgewandelt. In seiner Antwort auf die Motion erinnerte der Bundesrat daran, dass sehr verschiedene Umstände eine Liquidationsgewinnsteuer auslösten, und er legte dar, dass die in der Motion vorgeschlagene Lösung nicht die richtige Antwort auf die sich stellenden Probleme sei. Er bestätigte diese Haltung in einer Antwort vom 27. Februar 2002 auf eine weitere Motion von NR Eberhard vom 12. Oktober 2001 (01.3557). Dem Anliegen nach einer Erleichterung und Verbesserung der Möglichkeit beruflicher Vorsorge der Selbständigerwerbenden wurde seither effektiv durch die erste Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge Rechnung getragen. Die neu eingefügte Bestimmung von Artikel 4 Absatz 3 BVG verschafft Selbständigerwerbenden die Möglichkeit, sich ausschliesslich bei einer Einrichtung der weitergehenden Vorsorge zu versichern, insbesondere bei einer Einrichtung, die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen ist, sofern diese über einen Vorsorgeplan verfügt und nach dem Prinzip der Kollektivversicherung betrieben wird. Diese Lösung entspricht den Vorsorgebedürfnissen Selbständigerwerbender und trägt der Tatsache Rechnung, dass das Betriebseinkommen im Lauf der Zeit erheblichen Schwankungen unterliegt. Angesichts dieser Entwicklung der rechtlichen Situation braucht das Problem der Besteuerung des Liquidationsgewinnes lediglich unter dem Blickwinkel der direkten Besteuerung angegangen zu werden.
Die Vereinfachung des Steuersystems ist ein wichtiges Ziel jeder Steuerrechtsreform. Das KMU-Forum hat einige Vereinfachungsmöglichkeiten aufgezeigt, namentlich die Harmonisierung der Liegenschaftsbesteuerung und eine Verminderung der Möglichkeiten zur interkantonalen Aufteilung der Gewinne. Im Dezember 2002 machte die Bundesversammlung einen Schritt in diese Richtung durch den Erlass des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren für die direkten Steuern im interkantonalen Verhältnis50. Der Bundesrat schlägt vor, diesen Weg weiter zu beschreiten und die dualistischen und monistischen Systeme der Besteuerung von Grundstückgewinnen aus Geschäftsliegenschaften einander anzugleichen. Dies dürfte eine Vereinfachung der interkantonalen Steuerausscheidungen mit sich bringen. Die ursprünglich vorgesehene Verrechnung von Grundstückgewinnen mit Betriebsverlusten in Kantonen mit monistischem System wurde aus dem vorliegenden Projekt herausgenommen und bildet Gegenstand einer separaten Vorlage (sog. «Entrümpelungsgesetz»).
Zunächst werden (in Ziff. 4.2) die Massnahmen dargestellt, welche auf eine Erhaltung bestehender Personenunternehmen abzielen, und danach (Ziff. 4.3) diejenigen, welche die Restrukturierung von Personenunternehmen erleichtern sollen, indem die Besteuerung im Falle der Übertragung von Liegenschaften vom Geschäfts- in das Privatvermögen aufgeschoben wird. Es folgt eine Darstellung der Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Übertragung von Unternehmen ergeben (Ziff. 4.4), alsdann werden Steuererleichterungen bei der zu Lebzeiten oder nach dem Tod des Inhabers erfolgten Liquidation eines Unternehmens erläutert (Ziff. 4.5). Die Tabellen unter Ziffer 4.6 stellen die Zusammenhänge unter den verschiedenen vorgeschlagenen Massnahmen dar.
50 BBl 2000 3898