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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

7.1 Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4841Bundesblatt · BBl 2005 4733

Artikel 12 StG formuliert die Voraussetzungen für Stundung und Erlass der Emissionsabgabe in abschliessender Weise. Daher erscheint eine Änderung von Artikel 6 Absatz 1 StG (Ausnahmen) als zweckmässig. Der Vorteil dieses Vorschlags liegt in der Selbsttaxation. Dadurch ist mit weniger Erlassgesuchen an die ESTV zu rechnen.

Die Einführung eines neuen Buchstabens i von Artikel 6 Absatz 1 StG erleichtert die Übernahme eines Betriebes oder eines Teilbetriebes einer überschuldeten Gesellschaft. Diese Regelung befreit neue Beteiligungsrechte von der Emissionsabgabe, soweit ein Betrieb oder Teilbetrieb einer überschuldeten Gesellschaft übernommen wird. Der Bereich der Sanierung ist also erweitert, da ja bis heute die Sanierung und der eventuelle Erlass nur für eine Gesellschaft in Frage kam, welche selber sanierungsbedürftig war. Mit dieser Änderung kann neu die übernehmende Gesellschaft von der Befreiung der Stempelabgabe profitieren.

Zur Interpretation dieser neuen Bestimmung gilt es anzumerken, dass der Begriff «Betrieb» ein organisatorisch-technischer Komplex von Vermögenswerten darstellt, welcher für die unternehmerische Leistungserstellung eine relativ unabhängige, organische Einheit darstellt. Mit dem Begriff «Teilbetrieb» ist ein kleinster für sich lebensfähiger Organismus innerhalb eines Unternehmens gemeint.

Die Bestimmung steht in Zusammenhang mit Artikel 725 Absatz 1 OR, der nicht nur für Aktiengesellschaften, sondern auch für Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften herangezogen werden kann.

Art. 6 Abs. 1 Bst. b und j (neu)

Nach geltendem Recht statuiert Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b StG für Kleingenossenschaften eine Ausnahme von der Emissionsabgabe auf Genossenschaftsanteilen. Genossenschaften sind demnach zur Entrichtung der Emissionsabgabe erst verpflichtet, wenn das Genossenschaftskapital sowie allfällige Aufgelder und Zuschüsse der Genossenschafter den Betrag von 50 000 Franken erreichen. Wenn eine Genossenschaft per Ende ihres ersten Geschäftsjahres ein Genossenschaftskapital von 75 000 Franken hat, ist sie zur Bezahlung der Emissionsabgabe auf dem Gesamtbetrag verpflichtet, denn die minimale Besteuerungsgrenze ist erreicht. Es handelt sich demnach um ein anderes System als bei den Kapitalgesellschaften.

Es wird nun die Einführung eines echten Freibetrages vorgeschlagen, vergleichbar mit der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h statuierten Regelung für Kapitalgesellschaften. Dementsprechend wird bei der Berechnung der Emissionsabgabe der Freibetrag vom Betrag des einbezahlten Genossenschaftskapitals in Abzug gebracht und die Abgabe lediglich auf der Differenz erhoben.

Die in der Revision des Stempelgesetzes vom 18. März 2005 für Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung eingeführte Erhöhung des Freibetrages auf eine Million Franken soll damit auch für Genossenschaften gelten.

Die neue Bestimmung in Buchstabe j betrifft ausdrücklich nur Sanierungen. Mit der Einführung eines Freibetrages soll erreicht werden, dass Sanierungsleistungen, soweit sie gesamthaft 10 Millionen nicht übersteigen, nicht mehr der Emissionsabgabe unterliegen. Der Freibetrag kann sich auf mehrere Sanierungen aufteilen. Überschreiten die Sanierungsleistungen den Freibetrag, kann nach wie vor für den