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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

7.3 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4849Bundesblatt · BBl 2005 4733

Art. 7a (neu) Kapitaleinlageprinzip

Der Wortlaut ist identisch mit jenem von Artikel 20 Absätze 3 und 4 DBG. Es wird daher auf die dortigen Erläuterungen verwiesen.

Art. 8 Abs. 2bis (neu) Quasi-Wertschriftenhandel

Der Wortlaut dieser Vorschrift ist identisch mit jenem von Artikel 18 Absatz 2bis DBG. Es wird auf die dortigen Erläuterungen verwiesen.

Art. 8 Abs. 2ter (neu)

Der Wortlaut dieser Vorschrift ist identisch mit jenem von Artikel 18a Absatz 1 DBG. Es wird auf die dortigen Erläuterungen verwiesen.

Art. 8 Abs. 2quater (neu)

Die neue Vorschrift zur Verpachtung eines Geschäftsbetriebs ist identisch mit jener von Artikel 18a Absatz 2 DBG. Es kann auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden.

Die Liquidationsbesteuerung zum milderen Satz nach Artikel 11 Absatz 4 kann erfolgen, wenn auch die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Art. 8 Abs. 2quinquies (neu)

Der Wortlaut dieser Bestimmung ist identisch mit jenem von Artikel 18a Absatz 3 DBG. Es wird auf die dortigen Erläuterungen verwiesen.

Art. 8 Abs. 4 (neu)

Auch auf Stufe der Staats- und Gemeindesteuern soll nicht mehr auf die strenge Funktionsgleichheit des Ersatzobjektes abgestellt werden. Wie bei der direkten Bundessteuer wird nunmehr vorausgesetzt, dass das Ersatzobjekt betriebsnotwendiges Anlagevermögen für die selbständige Erwerbstätigkeit darstellt. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Anlagevermögens.

Art. 9 Abs. 2 Bst. a

Materiell entspricht diese Vorschrift dem Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b DBG. Private Schuldzinsen sind somit nur noch bis zur Höhe des Brutto-Ertrages aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (Art. 7 StHG) abzugsfähig, und ein Schuldzinsen-Überhang ist an sich nicht mehr zulässig. Ein gewisser Überhang wird aber faktisch trotzdem abzugsfähig sein, weil in diesem Zusammenhang nicht rückforderbare ausländische Kapitalertragssteuern und die gemäss Artikel 7 Absatz 1 zweiter Satz für Dividenden vorgesehenen Milderungsmassnahmen den Betrag des höchstzulässigen Schuldzinsenabzuges nicht schmälern.