Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
1.3.7 Öffentliche Werke und Verkehr
Bundesblatt · BBl 2005 6066Bundesblatt · BBl 2005 6029
beiträge unbekannt seien. Des Weiteren beantragen diese Kantone, dass bei der Festlegung der Globalbeiträge auf die Gegebenheiten in den Berggebieten Rücksicht genommen wird, und dass die Priorisierung von Hochwasserschutzbauten in Berggebieten nach anderen Massstäben erfolgt als im Flachland.
Nationalstrassen
In Bezug auf den Unterhalt und den Betrieb der Nationalstrassen wird das Bestreben, die Arbeiten im Betrieb zu vereinheitlichen und deren Effizienz zu steigern, begrüsst. Eine Trennung von Betrieb und Unterhalt stösst dagegen mehrheitlich auf Ablehnung. Begründet wird die ablehnende Haltung mit dem Hinweis, dass eine solche Trennung zahlreiche neue Schnittstellenprobleme mit sich bringen würde. Die neu zu schaffende Anstalt SNS wird von den meisten Kantonen aus Gründen «mangelnder Wirtschaftlichkeit» sowie «ungenügender Effizienz und Synergiegewinne» ebenfalls abgelehnt. Ferner verlangen 14 Kantone und die BPUK die (entschädigungslose) Belassung des Eigentums an den Werkhöfen und Polizeistützpunkten bei den Kantonen.
Verkehrsmanagement Schweiz
Alle Kantone, die eine Stellungnahme abgegeben haben (21), sowie die Bundesratsparteien FDP, SP und CVP begrüssen grundsätzlich ein nationales Verkehrsmanagement. Insbesondere zur Verkehrslenkung auf den Nationalstrassen ist eine einheitliche Zustimmung auszumachen (nicht aber auf den anderen Strassen, soweit diese für das Management auf den Nationalstrassen von Bedeutung sind). Kontrovers wurde die Aufteilung Verkehrsmanagement und Enforcement (Kontrolle des rechtskonformen Verhaltens, Ahndung von Verkehrsregelverletzungen, Unfalleinsätze) beurteilt: Während einige Kantone eine Trennung nicht für möglich halten, wird dies von anderen Kantonen als zwingend erachtet.
Hauptstrassen
Die Neuregelung der Globalbeiträge wird allgemein befürwortet. Allerdings gestaltet sich für die meisten Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser eine Beurteilung der Massnahmen ohne genehmigten Sachplan Verkehr und ohne die Ergebnisse von «Dopo Avanti» als schwierig.
Die Ausrichtung von Globalbeiträgen für die Hauptstrassen sei nach Vorliegen des Netzbeschlusses neu zu bestimmen, wobei Höhenlage, Topografie, Kunstbauten, Verkehrsmengen usw. angemessen berücksichtigt werden, sodass für den gesamten Strassenbereich keine neuen Benachteiligungen entstehen.
Nicht werkgebundene Beiträge
Die Mehrheit der Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser stimmt der Neugewichtung der nicht werkgebundenen Beiträge unter der Bedingung zu, dass weiterhin mindestens 12 Prozent der zweckgebundenen Strasseneinnahmen dafür zur Verfügung stehen.
Agglomerationsverkehr
Die Regelung, wonach der Bund den Agglomerationsverkehr mitfinanziert, wird im Allgemeinen gutgeheissen. Andere Vorschläge im Zusammenhang mit dem Agglomerationsverkehr sind dagegen umstritten. So sorgt etwa der vorläufige Betrag von 30–40 Millionen Franken für die Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs für