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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

1.3.9 Soziale Sicherheit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6069Bundesblatt · BBl 2005 6029

die Aufrechterhaltung der bisherigen Leistungen durch den Bund, bis zum Zeitpunkt einer kantonalen Finanzierung oder einer interkantonalen Vereinbarung.

Sonderschulung

Im Bereich der Sonderschulung wird die interkantonale Zusammenarbeit als besonders wichtig erachtet. In diesem Kontext wird mehrmals darauf hingewiesen, dass die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE), unter Einbezug der Fachverbände, für den Bedarf der Sonderschulung überarbeitet werden soll. Uneinigkeit besteht bezüglich der Neuregelung der logopädischen und psychomotorischen Therapien.

Ergänzungsleistungen

Der Entwurf zum ELG wird grundsätzlich gut aufgenommen. Zahlreiche unterschiedliche Anträge wurden zu diesem Bereich eingereicht. Ein Hauptpunkt betrifft den EL-Anspruch. Mehrere Kantone sowie die Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen fordern eine Regelung im ELG, die den EL-Bedarf von Kindern abdeckt (heutiger Art. 7 ELV). Ausserdem geht den meisten Kantonen die ersatzlose Streichung der Begrenzung des EL-Anspruchs zu weit. Weiter werden Bedenken zum Beginn und Ende des Anspruchs auf jährliche EL sowie zur Finanzierung der EL geäussert. Die Neubestimmungen zum Vermögensverzehr werden dagegen im Grundsatz befürwortet. Die Definition des Heims durch den Bundesrat wird als wesentlicher Eingriff in die Kompetenzen der Kantone bewertet.

Verschiedene Differenzen bestehen bezüglich der Leistungen, die in das Gesetz aufgenommen werden sollen. Weitere Anträge wurden in Verbindung mit der Frist zur Geltendmachung der Kostenvergütung, den Beiträgen und schliesslich dem für EL massgebenden Wohnsitz gestellt.

Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

Die meisten Kantone sowie die SVP lehnen die Einführung eines Sozialziels ausdrücklich ab. Im Hinblick auf die Berechnung des Bundesbeitrags werden unterschiedliche Vorschläge gemacht, die von einer Mitberücksichtigung der Prämienentwicklung oder einer Berücksichtigung der effektiven Anzahl der Bezügerinnen und Bezüger von Präminenverbilligungen bis hin zu einer wohn- oder anspruchberechtigten Bevölkerung als Grundlage reichen. Verschiedentlich wird beantragt, dass die Kantone weiterhin zu einem bestimmten finanziellen Minimalbeitrag an die Prämienverbilligung verpflichtet werden.

Familienzulagen in der Landwirtschaft

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser stimmt der Neuregelung zu.

Obligatorische Arbeitslosenversicherung

Praktisch alle Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer befürworten die Vorschläge zur obligatorischen Arbeitslosenversicherung. Vereinzelt werden Befürchtungen über die finanziellen Auswirkungen geäussert.