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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

1.3.2 Regionale Übereinkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6710Bundesblatt · BBl 2005 6693

1.3 Die internationalen Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Das Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seine Zusatzprotokolle stellen das erste internationale Instrument in diesem Bereich dar, und zwar sowohl weltweit wie regional. Die Bekämpfung gewisser Delikte im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität ist bereits Gegenstand von mehreren internationalen Übereinkommen26. Diese Botschaft befasst sich mit den neuesten von ihnen. Die nachfolgenden Listen sind nicht abschliessend.

1.3.1 Übereinkommen der Vereinten Nationen

– Übereinkommen vom 9. Dezember 199927 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus;

– Übereinkommen vom 20. Dezember 198828 gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen.

Das neue Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption wurde am 9. Dezember 2003 zur Unterzeichnung aufgelegt und auch von der Schweiz unterzeichnet.

Weiter ist ein vereinheitlichtes Übereinkommen über den internationalen Terrorismus bei den Vereinten Nationen in Bearbeitung.

Die wichtigsten Konventionen im Bereich der Menschenrechte sind unter Ziffer 4.2.14 aufgeführt.

1.3.2 Regionale Übereinkommen

– Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 195729;

– Zusatzprotokoll vom 15. Oktober 197530 zum europäischen Auslieferungsübereinkommen;

– Zweites Zusatzprotokoll vom 17. März197831 zum europäischen Auslieferungsübereinkommen;

– Europäisches Übereinkommen vom 20. April 195932 über Rechtshilfe in Strafsachen;

– Zusatzprotokoll vom 17. März 197833 zum europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen;

26Zu den internationalen Konventionen betreffend Menschenhandel und Menschen-

schmuggel vgl. Ziff. 4.2.14.

27BBl 2002 5390, von der Schweiz am 23. September 2003 ratifiziert.

28BBl 1996 609

29 SR 0.353.1

30 SR 0.353.11

31 SR 0.353.12

32 SR 0.351.1

33 STE 099, von der Schweiz am 17. Nov. 1981 unterzeichnet.