Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
1.2 Die Rolle der Vereinten Nationen im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Bundesblatt · BBl 2005 6709Bundesblatt · BBl 2005 6693
1.1.3.3 Massnahmen der Schweiz
Im schweizerischen Recht ist Menschenschmuggel nach Artikel 23 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 193125 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer strafbar. Im Rahmen der Beratungen zum neuen Ausländergesetz werden derzeit die Qualifizierung von Menschenschmuggel durch kriminelle Organisationen als Verbrechen und die Angleichung des Strafmasses an internationale Standards geprüft (vgl. Ziff. 4.2.6).
Bei der Bekämpfung des organisierten Menschenschmuggels befindet sich die Schweiz – auch im internationalen Vergleich – erst am Anfang. Eine Bestandesaufnahme der bestehenden polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ressourcen und Instrumente gestatten den Schluss, dass vorhandene Informationen noch zu wenig genutzt werden. Eine zentrale Aufgabe der KSMM besteht darin, ein genaueres Lagebild über das Schleppereiwesen in der Schweiz zu gewinnen, die Informationsflüsse zu verbessern und Empfehlungen für konkrete Massnahmen in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz zu formulieren.
1.2 Die Rolle der Vereinten Nationen im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Die Staatengemeinschaft hat die grosse Zunahme der internationalen organisierten Kriminalität zur Kenntnis genommen. Sie hat erkannt, dass es notwendig ist, gemeinsam dagegen vorzugehen und auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten.
Die Vereinten Nationen haben die Wichtigkeit der Prävention der Kriminalität schon in den ersten Jahren seit ihrer Gründung erkannt. Schon 1948 haben sie ihr erstes Büro zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität eröffnet. Heute ist das Zentrum für die Prävention der internationalen Kriminalität der UNO verantwortlich für die Kriminalitätsverhütung, die Umsetzung der Strafjustiz und Reformen im Bereiche des Strafrechts. Besondere Aufmerksamkeit schenkt die UNO der organisierten Kriminalität, der Korruption und dem Menschenhandel. Das Zentrum ist in das Büro der Vereinten Nationen für Drogenkontrolle und Verhütung der Kriminalität in Wien integriert. Es hat ein Programm zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erarbeitet.
Das Übereinkommen gegen die transnationale organisierte Kriminalität und seine Zusatzprotokolle sind das Resultat der Bemühungen der Vereinten Nationen zur Eindämmung der organisierten Kriminalität über die nationalen Grenzen hinaus. Das Übereinkommen will diese Form der Kriminalität, deren Aktivitäten namentlich in der Geldwäscherei, der Korruption, im Drogenhandel, im Waffenhandel und im Menschenhandel liegen, global und effizienter bekämpfen. Es gewährleistet einen Mindeststandard in den Vertragsstaaten, die sich im Besonderen dazu verpflichten, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten und Massnahmen zur Eindämmung der organisierten Kriminalität zu ergreifen.
25 ANAG, SR 142.20