Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
1.4 Die Schweiz und der Beitritt zum Übereinkommen und zu den Zusatzprotokollen
Bundesblatt · BBl 2005 6712Bundesblatt · BBl 2005 6693
1.3.3 Empfehlungen des Europarates
– Empfehlung N° R (1991) 11 über die sexuelle Ausbeutung, die Pornographie und die Prostitution sowie über den Kinder- und Jugendlichenhandel;
– Empfehlung N° R (1996) 8 über die Kriminalpolitik in einem sich verändernden Europa;
– Empfehlung N° R (1997) 13 über die Einschüchterung von Zeugen und über Verteidigungsrechte;
– Empfehlung N° R (2000) 11 über die Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung;
– Empfehlung N° 1065 (1987) über den Kinderhandel und andere Formen der Ausbeutung von Kindern;
– Empfehlung N° 1211 (1993) über die illegale Einwanderung: Schleuser und Arbeitgeber von eingeschleusten Migranten;
– Beschluss 1099 (1996) betreffend die sexuelle Ausbeutung von Kindern;
– Empfehlung N° 1325 (1997) über den Frauenhandel und die erzwungene Prostitution in den Mitgliedstaaten des Europarates.
1.4 Die Schweiz und der Beitritt zum Übereinkommen und zu den Zusatzprotokollen
Die Schweiz erachtet die Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität seit langem als eines ihrer wichtigsten Anliegen. Ihre zentrale Lage in Europa macht sie zu einem wichtigen Transitland. Zudem verfügt sie über einen international anerkannten Finanzplatz. Trotz der Aufsichtsregelungen im Bankenwesen und der neuen Gesetzgebung, die zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäscherei geschaffen wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Finanzplatz Schweiz – wie viele andere Finanzmärkte auch – gelegentlich genutzt wird, um Handlungen im Zusammenhang mit dieser Art von Kriminalität zu finanzieren.
Die Schweiz begrüsst deshalb die Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit und die Harmonisierung des Rechts in diesem Bereich. Am 12. Dezember 2000 hat Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold im Namen der Schweiz das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet, welches der Bundesrat am 27. November 2000 gutgeheissen hatte. In Ergänzung dieses Übereinkommens sind die beiden Zusatzprotokolle, nämlich das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, sowie dasjenige gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg von unserem Land am 2. April 2002 ebenfalls unterzeichnet worden. Der Menschenhandel ist auch in der Schweiz eine Realität und unser Land ist häufig Ziel des Menschenschmuggels. In diesem Zusammenhang ist die Schweiz sehr an der internationalen Unterstützung in ihrem Kampf gegen den Menschenhandel und gegen die Schlepperei interessiert. Sie selber bietet auch anderen Staaten ihre Hilfe an.