Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
2.1.3 Inhalt und Bedeutung des Übereinkommens
Bundesblatt · BBl 2005 6714Bundesblatt · BBl 2005 6693
2.1.2 Die Schweiz und die Vorarbeiten zum Übereinkommen
Die durch das Übereinkommen verfolgten Ziele decken sich mit den Interessen der Schweiz. Deshalb nahm die Schweizer Delegation aktiv an der Ausarbeitung des Übereinkommens und der Zusatzprotokolle teil. Sie trat ein für die Schaffung eines möglichst griffigen Instrumentes zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität und unterbreitete diesbezüglich verschiedene Vorschläge. Insbesondere setzte sie sich zusammen mit anderen europäischen Ländern für eine weitreichende Strafbarkeit der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei sowie für eine intensive Zusammenarbeit unter den Vertragsstaaten ein.
Die verabschiedete Formulierung des Übereinkommens ist ein Kompromiss zwischen verschiedenen Ansätzen, die während den Verhandlungen präsentiert wurden. Der Inhalt ist mit den Interessen und der Gesetzgebung der Schweiz vereinbar.
2.1.3 Inhalt und Bedeutung des Übereinkommens
Das Übereinkommen verfolgt inhaltlich in erster Linie das Ziel, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu verhindern und effizienter zu bekämpfen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung des angestrebten Ziels bildet die Verpflichtung zur Schaffung eines nationalen Mindeststandards von Vorschriften und Massnahmen, welche den Mitgliedstaaten ein effizientes Vorgehen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen ermöglichen. Das Übereinkommen strebt insofern auch eine Verringerung der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsordnungen an. Es soll Länder, welche über keine ausreichenden Massnahmen verfügen, ermutigen, solche einzuführen und ihnen dazu gleichzeitig Hilfeleistungen bieten. Es wird auch erwartet, dass die einzelnen Länder materiell über die absoluten Mindestanforderungen der Konvention und der Zusatzprotokolle hinausgehen, sei es auf bilateraler oder regionaler Ebene.
Nach der Beschreibung des Zwecks (Art. 1) enthält das Übereinkommen eine Reihe von Definitionen (Art. 2) sowie Bestimmungen über den Geltungsbereich (Art. 3) und den Schutz der Souveränität (Art. 4). Anschliessend folgen – in verschiedenen Verpflichtungsgraden – Vorschriften zur Kriminalisierung der Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe (Art. 5), zur Kriminalisierung der Geldwäscherei (Art. 6), zur Ergreifung von weiteren Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Art. 7), zur Kriminalisierung und zur Ergreifung weiterer Gegenmassnahmen gegen Korruption (Art. 8 und 9) und zur Einführung der Verantwortlichkeit juristischer Personen (Art. 10). Ferner werden Einziehung (Art. 12–14), Gerichtsbarkeit (Art. 15), Auslieferung (Art. 16), Überstellung verurteilter Personen (Art. 17) und Rechtshilfe (Art. 18) geregelt. Vor den Schlussbestimmungen folgen schliesslich Bestimmungen über Kriminalisierung der Behinderung der Justiz (Art. 23), Zeugen- und Opferschutz (Art. 24 und 25), Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Art. 26 und 27), technische Hilfsmittel (Art. 29) und Prävention (Art. 31). Für das Inkrafttreten sind 40 Ratifikationen oder Beitritte erforderlich.
Zum Inhalt der Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel vgl. die Ziffern 3.1 und 4.1.