Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
2.2.2 Begriffsbestimmungen (Art. 2)
Bundesblatt · BBl 2005 6716Bundesblatt · BBl 2005 6693
Es beteiligten sich insgesamt 53 Vernehmlasser (25 Kantone, 2 Bundesratsparteien sowie die Christlich-Soziale Partei, 4 Wirtschaftsverbände und 21 interessierte Organisationen und Institutionen)50.
Der Beitritt der Schweiz zum UNO-Übereinkommen und zu den beiden Zusatzprotokollen wurde mit einer einzigen Ausnahme51 bejaht. Auch der Revision von Artikel 196 StGB (E-StGB 182) – die im Rahmen der Vorlage zum Beitritt zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie erfolgte – wurde von den Befürwortern des Beitritts ausnahmslos zugestimmt. Die vorgeschlagene Revision des Tatbestandes des Menschenhandels (E-StGB 182) wurde überwiegend als grundsätzlich richtig beurteilt. Einer Minderheit ging die Vorlage jedoch zu wenig weit. Im Vordergrund stand hier der Wunsch, den Tatbestand zu präzisieren52 und den Schutz der minderjährigen Opfer des Menschenhandels zu verstärken53.
2.2 Besonderer Teil: Die wichtigsten Bestimmungen des Übereinkommens und ihr Verhältnis zum schweizerischen Recht
2.2.1 Zweck (Art. 1)
Der Zweck des Übereinkommens besteht gemäss Artikel 1 darin, die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu fördern, um die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wirksamer zu verhindern und zu bekämpfen.
2.2.2 Begriffsbestimmungen (Art. 2)
Das Übereinkommen verlangt in Artikel 2 Buchstabe a für das Vorhandensein einer «organisierten kriminellen Gruppe» eine strukturierte Gruppe von mindestens drei oder mehr Personen, die eine bestimmte Zeit besteht und gemeinsam vorgeht. Diese Definitionselemente entsprechen Artikel 260ter StGB (kriminelle Organisation)54. Zudem muss die Gruppe gemäss Definition des Übereinkommens das Ziel verfolgen, schwere Straftaten im Sinne des Übereinkommens zu begehen, um sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen. Eine «schwere Straftat» stellt gemäss Buchstabe b jede strafbare Handlung dar, die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmass von mindestens 4 Jahren oder einer
50 Vgl. dazu im Einzelnen: Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, Bundesamt für Justiz, Aug. 2004.
51 SVP.
52 Kantone ZH und TG, Schweizerische Kriminalistische Gesellschaft, Christlicher Friedensdienst, Schweizerische Konferenz der Interventionsstellen und– projekte gegen häusliche Gewalt, Fraueninformationszentrum für Frauen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa, Dachorganisation der Frauenhäuser der Schweiz, Terre des hommes, Unicef.
53 Juristinnen Schweiz, Pro Juventute, Terre des hommes, Unicef.
54 Botschaft vom 30. Juni 1993 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Revision des Einziehungsrechts, Strafbarkeit der kriminellen Organisation, Melderecht des Financiers), BBl 1993 297 f.