Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
2.1.5 Ergebnisse des Vorverfahrens
Bundesblatt · BBl 2005 6715Bundesblatt · BBl 2005 6693
Das Übereinkommen und die Zusatzprotokolle verkörpern eine wichtige Weiterentwicklung des internationalen Strafrechts und bilden eine Basis für gemeinsame internationale Handlungen gegen das organisierte Verbrechen. Sie stellen im Rahmen der internationalen Bemühungen zur wirksamen Bekämpfung des organisierten Verbrechens einen wichtigen Schritt dar. Es gab bislang noch kein weltweites Instrument, das alle Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität in einem Erlass abdeckt. Insoweit bilden das Übereinkommen und die Zusatzprotokolle einen eigentlichen Meilenstein der internationalen Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Die Ratifizierung und Umsetzung dieser Instrumente sind deshalb für die internationale Gemeinschaft prioritär.
Diese Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben auch aus Schweizer Sicht einen hohen Stellenwert. Es liegt im Interesse der Schweiz, dass die bei uns geltenden Standards – so insbesondere bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und der grenzüberschreitenden Korruption – auch von anderen Staaten respektiert werden, dies insbesondere auch im Hinblick auf die Wettbewerbsgleichheit. Die Schweiz hat ferner auf Grund ihres Finanzplatzes ein besonderes Interesse und eine besondere Verantwortung, die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität effizient zu bekämpfen und ihr insbesondere effizient vorzubeugen.
2.1.4 Verhältnis des Übereinkommens zu den Zusatzprotokollen
Um den Zusatzprotokollen beitreten zu können, müssen die Vertragsstaaten die Konvention zuerst ratifizieren (Art. 37 Übereinkommen). Die Staaten können zwar nur der Konvention, nicht aber nur einem oder mehreren Protokollen beitreten. Jedes Protokoll muss somit im Zusammenhang mit der Hauptkonvention gelesen und interpretiert werden. Die Hauptkonvention sieht generelle Bestimmungen wie beispielsweise Zusammenarbeit, technische Unterstützung und Rechtshilfe vor, die grundsätzlich auch auf die Protokolle Anwendung finden. Die Protokolle werden jeweils durch spezifische Vorschriften ergänzt.
2.1.5 Ergebnisse des Vorverfahrens
Mit Beschluss vom 15. Dezember 2003 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, über den Bericht und Vorentwurf zum Beitritt zum Übereinkommen sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen den Menschenschmuggel ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Im Anschluss daran hat das EJPD die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, die interessierten Verbände und Organisationen sowie die Eidgenössischen Gerichte zur Stellungnahme bis Ende März 2004 eingeladen.