Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
2.2.5 Kriminalisierung der Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe (Art. 5)
Bundesblatt · BBl 2005 6719Bundesblatt · BBl 2005 6693
2.2.4 Schutz der Souveränität (Art. 4)
Dieser Artikel ruft die Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten in Erinnerung. Ausserdem ist kein Staat berechtigt, im Hoheitsgebiet eines anderen Staates Gerichtsbarkeit auszuüben und Aufgaben wahrzunehmen, die nach dessen innerstaatlichem Recht ausschliesslich seinen Behörden vorbehalten sind.
2.2.5 Kriminalisierung der Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe (Art. 5)
In Artikel 5 Ziffer 1 werden die Vertragsstaaten zur Kriminalisierung der Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe verpflichtet.
Sie haben gemäss Buchstabe a folgende vorsätzliche Handlungen kumulativ oder alternativ als eigenständige Straftaten zu umschreiben:
– die Verabredung mit einer oder mehreren Personen zur Begehung eines schweren Verbrechens zu einem Zweck, der unmittelbar oder mittelbar mit der Verschaffung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils zusammenhängt (i),
– die aktive Beteiligung einer Person an den kriminellen Tätigkeiten der organisierten kriminellen Gruppe in Kenntnis des Ziels und der allgemeinen kriminellen Tätigkeit der organisierten kriminellen Gruppe oder ihrer Absicht, die betreffenden Straftaten zu begehen, und die aktive Beteiligung einer Person an anderen Tätigkeiten der organisierten kriminellen Gruppe im Wissen, dass diese Beteiligung zur Erreichung des genannten kriminellen Ziels beitragen wird (ii).
Gemäss Buchstabe b ist sodann die Organisation, die Leitung, die Beihilfe, die Anstiftung, die Erleichterung und die Beratung in Bezug auf die Begehung eines schweren Verbrechens unter Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe zu erfassen.
Täterschaft und Teilnahme (Anstiftung und Gehilfenschaft) werden durch die Regeln des Allgemeinen Teils des StGB abgedeckt (Ziff. 1 a ii a und Ziff. 1 b). Allerdings braucht es für die Annahme von Gehilfenschaft (Erleichterung und Beratung in Bezug auf die Begehung einer schweren Straftat gemäss Übereinkommen) einen kausalen Tatbeitrag des Gehilfen58. Soweit dies nicht der Fall ist kommt Artikel 260ter StGB zur Anwendung, der die Unterstützung einer bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation unter Strafe stellt und keinen kausalen Tatbeitrag verlangt (Ziff. 1 a ii b). Strafrechtliche Verantwortlichkeit nach Artikel 260ter StGB wird in den Fällen begründet, wo weder Teilnahme noch Versuch oder strafbare Vorbereitungshandlungen an Verbrechen einer kriminellen Organisation nachgewiesen werden können. Diese Bestimmung erweitert mithin die Strafbarkeit von der
58 Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, Bern 1996,
13 N 113.