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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

2.2.3 Geltungsbereich (Art. 3)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6718Bundesblatt · BBl 2005 6693

das Vermögen ab, die in ihrem landesrechtlichen Kontext als Strafe oder Massnahme gedeutet werden. Entscheidend ist ihre Verbindung mit einer strafbaren Handlung. Zwar ist nicht erforderlich, dass die Einziehung in einem strafrechtlichen Hauptverfahren angeordnet wird, sie kann auch in einem Einstellungsbeschluss oder in einem selbständigen Einziehungsverfahren verfügt werden. In jedem Fall muss aber das Verfahren den Anforderungen des unabhängigen Gerichts im Sinne von Artikel 6 Ziffer 1 EMRK genügen.

Eine «Haupttat» nach Buchstabe h ist jede Straftat, durch die Erträge erlangt wurden, die Gegenstand einer Straftat im Sinne des Artikels 6 werden könnten. Der Ausdruck meint die den deliktischen Ertrag hervorbringende Vortat, an die der Tatbestand der Geldwäscherei anknüpft.

«Kontrollierte Lieferung» nach Buchstabe i bezeichnet die Methode, auf Grund derer unerlaubte oder verdächtige Sendungen mit Wissen und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden aus dem Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten verbracht, durch dasselbe durchgeführt oder in dasselbe verbracht werden dürfen mit dem Ziel, eine Straftat zu untersuchen und Personen zu ermitteln, die an der Begehung der Straftat beteiligt sind.

«Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration» nach Buchstabe j bezeichnet eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, deren sachliche Zuständigkeit sich auf die von diesem Übereinkommen erfassten Angelegenheiten erstreckt und die ordnungsgemäss ermächtigt ist, das Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten.

2.2.3 Geltungsbereich (Art. 3)

Das Übereinkommen findet gemäss Artikel 3 Ziffer 1, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, Anwendung auf die Verhütung, Untersuchung und Verfolgung der in Übereinstimmung mit den Artikeln 5 (Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe), 6 (Waschen der Erträge aus Straftaten), 8 (Korruption) und 23 (Behinderung der Justiz) umschriebenen Straftaten sowie auf schwere Straftaten im Sinne von Artikel 2, sofern die Straftat grenzüberschreitender Natur ist und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat (Zu den einzelnen Tatbeständen vgl. Ziff. 2.2.5, 2.2.6.1, 2.2.7, 2.2.19; zu den Begriffen «schweres Verbrechen» und «organisierte kriminelle Gruppe» vgl. Ziff. 2.2.2.).

Eine Straftat ist im Sinne von Ziffer 2 grenzüberschreitender Natur, wenn sie in mehr als einem Staat begangen wird (Bst. a), in einem Staat begangen wird, jedoch ein massgeblicher Teil ihrer Vorbereitung, Planung, Leitung oder Kontrolle in einem anderen Staat stattfindet (Bst. b), in einem Staat begangen wird, jedoch eine organisierte kriminelle Gruppe an ihr beteiligt ist, die in mehr als einem Staat kriminellen Tätigkeiten nachgeht (Bst. c), oder in einem Staat begangen wird, jedoch erhebliche Auswirkungen in einem anderen Staat hat (Bst. d).