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Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

1.2.2 Verbesserung der Nebenerwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7101Bundesblatt · BBl 2005 7097

Motion von Herrn Nationalrat Walter Müller vom 4. März 2004 (04.3039 Agrotourismus in der Landwirtschaftszone) Rechnung getragen werden.

Erneuerbare Energien

Den Landwirtinnen und Landwirten sollen künftig – im Einklang mit den Zielen der schweizerischen Energie- und Klimapolitik – verbesserte Möglichkeiten eröffnet werden, um aus Biomasse Energie zu gewinnen. In diese Richtung zielt auch die Parlamentarische Initiative Dupraz vom 15. Dezember 2003 (03.462 Elektrizität aus erneuerbaren Energien. Bessere Rahmenbedingungen). Dieses Zusammenfallen von landwirtschaftlichen und energiepolitischen Zielen rechtfertigt eine entsprechende Spezialregelung, sofern dies mit den Anliegen der Raumplanung vereinbar ist.

Künftig sollen Bauten und Anlagen zur Energiegewinnung aus Biomasse in der Landwirtschaftszone als zonenkonform bewilligt werden können, wenn die auf einem Landwirtschaftsbetrieb verarbeitete Biomasse einen hinreichend engen Bezug zum Landwirtschaftsbetrieb hat. Damit derartige Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können, sollen auch nichtlandwirtschaftliche Co-Substrate zugeführt werden dürfen. Die Masse der verarbeiteten Substrate soll aber mehrheitlich aus landwirtschaftlichen Quellen stammen müssen.

Da Bauten und Anlagen zum Zwecke der Energiegewinnung aus Biomasse für die Landschaft kaum je einen Mehrwert darstellen und sich objektiv betrachtet auch kaum je für andere Nutzungen wirklich eignen, soll sichergestellt werden, dass die entsprechenden Bauten und Anlagen nach Wegfall des Bedarfs wieder verschwinden und nicht in den Kreislauf ständiger Zweckänderungen und Erweiterungen kommen. Auf diese Weise lassen sich längerfristig allfällige negative Auswirkungen auf die Raumordnung erheblich mildern, was die vorgeschlagene Öffnung vertretbar erscheinen lässt.

Die Schweiz hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008–2012 gegenüber 1990 um 8 Prozent zu verringern. In Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 19994 über die Reduktion der CO2-Emissionen sind konkrete Reduktionsziele festgehalten. Diese CO2-Reduktionsziele sind auch Bestandteil der energiepolitischen Ziele von EnergieSchweiz. Gemäss neusten Untersuchungen5 kann die Biomasse einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten. Der Anteil der in der Landwirtschaft anfallenden Biomasse beträgt rund 18 Prozent (23 PJ/a6, Ernterückstände, Gülle und Mist) bzw. gegen 30 Prozent (36.7 PJ/a, inkl. zusätzlich nachwachsende Rohstoffe7 und Wiesland). Dabei sind nicht landwirtschaftliche Co-Substrate und Holz noch nicht berücksichtigt. Obwohl die Technologie zur energetischen Nutzung dieser Biomasse vorhanden und erprobt ist, werden diese Potenziale heute noch praktisch nicht genutzt. Das zonenkonforme Bewilligen von Bauten und Anlagen für die Energiegewinnung aus Biomasse in der Landwirtschaftszone stellt eine klare Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bereich der Raumplanung dar. Es ist zu erwarten, dass dadurch das vorhandene Potenzial besser genutzt und somit kurz- bis mittelfristig

4 CO2-Gesetz; SR 641.71.

5 Potenziale zur energetischen Nutzung der Biomasse in der Schweiz, Infras et al., 2004. Gemäss dieser Studie lässt sich das langfristige, unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte nutzbare Biomassepotenzial auf rund 95–125 PJ pro Jahr beziffern.

6 Peta Joule; 1 PJ pro Jahr = 1015 Joule.

7 Ackerkulturen, Kunstwiesen und Energiepflanzen (ohne Holz).