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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

2.2.3 3. Abschnitt: Straftat im Ausland

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7214Bundesblatt · BBl 2005 7165

wurde zum Teil auch die Berücksichtigung weiterer Kriterien gewünscht. Der Bundesrat hat dennoch die engere Formulierung der Expertenkommission übernommen, weil sie für die Bestimmung der Höhe einer Leistung genügt. Ob eine Leistung grundsätzlich nötig, geeignet und angemessen – also verhältnismässig – ist, muss vorab ohnehin geprüft werden, wie dies die Artikel 13 Absätze 1 und 2 sowie 14 Absatz 1 des Entwurfs vorsehen.

Es ist nicht nötig, dass das Beitragsgesuch gestellt wird, bevor die Hilfe durch die externe Fachperson beansprucht wird. Auch nachträglich gestellte Gesuche um Kostenübernahmen sind zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Wie in der bisherigen Praxis wird es häufig nötig sein, die Hilfe an das Opfer oder an Angehörige mit Kostengutsprachen frühzeitig zu sichern, während der definitive Anteil der Opferhilfe an die ungedeckten Kosten erst später festgelegt werden kann.

Für die definitive Bemessung des Beitrags seitens der Opferhilfe ist von den Kosten auszugehen, die von Dritten wie der beschuldigten Person oder Versicherungen nicht übernommen werden. Die Kantone können für die Abgeltung juristischer Hilfe die Ansätze für unentgeltlichen Rechtsbeistand anwenden.

2.2.3 3. Abschnitt: Straftat im Ausland

Art. 17

Grundsätzlich sollen in der Schweiz wohnende Personen, die Opfer einer Tat im Ausland geworden sind, Beratung, Soforthilfe sowie längerfristige Hilfe beanspruchen können, wie dies von einer starken Mehrheit der Vernehmlasser befürwortet wird. Das Opfer einer im Ausland begangenen Straftat sowie die Angehörigen dieses Opfers sind in dieser Hinsicht jenen Personen gleichgestellt, die von einer in der Schweiz begangenen Straftat betroffen sind. Als einzige Voraussetzung verlangt Artikel 17 Absatz 1, dass das Opfer im Zeitpunkt der Tat und im Zeitpunkt der Gesuchstellung Wohnsitz in der Schweiz hatte. Bei Angehörigen wird vorausgesetzt, dass sowohl sie als auch das Opfer im Zeitpunkt der Tat und im Zeitpunkt der Gesuchstellung Wohnsitz in der Schweiz hatten. Erforderlich ist ein Wohnsitz im Sinne von Artikel 23 ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB)145. Der Zeitpunkt der Tat meint den Zeitpunkt des strafrechtlich verpönten Handelns oder Unterlassens. Ob bei Erfolgsdelikten mit grenzüberschreitendem Sachverhalt eine Straftat in der Schweiz oder eine Straftat im Ausland vorliegt, ist anhand der Bestimmungen des Strafgesetzbuches zum Begehungsort zu entscheiden (Art. 7 StGB146).

Ausländer, die im Ausland Opfer einer Straftat geworden sind und nachher in die Schweiz kommen (z.B. Asylbewerber, die in ihrem Herkunftsland gefoltert worden sind), haben nach wie vor keine Ansprüche gestützt auf das Opferhilfegesetz.

Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse ist ferner darauf verzichtet worden, die Erfüllung weiterer Bedingungen, insbesondere eine Mindestdauer des schweizerischen Wohnsitzes oder das schweizerische Bürgerrecht, vorauszusetzen. Die Tatsache, dass die Ausrichtung von Leistungen von einer Mindestdauer des Wohnsitzes

145 SR 210

146 In der revidierten Fassung ist diese Bestimmung in Art. 8 enthalten (Fassung vom 13.12.2002, BBl 2002 8240).

2 Entscheide zu BBl 2005 7214

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