Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
2.2.4 4. Abschnitt: Kostenverteilung zwischen den Kantonen
Bundesblatt · BBl 2005 7215Bundesblatt · BBl 2005 7165
abhängig gemacht werden soll, wurde von vielen Vernehmlassungsteilnehmern als zu restriktiv, willkürlich und diskriminierend kritisiert.
Das Subsidiaritätsprinzip gelangt hier ebenso zur Anwendung wie bei Straftaten im Inland (Abs. 2).
2.2.4 4. Abschnitt: Kostenverteilung zwischen den Kantonen
Art. 18
Grundsätzlich hat jeder Kanton die Kosten der Opferhilfe selbst zu tragen. Das Vernehmlassungsverfahren hat gezeigt, dass diese Regel einer Korrektur bedarf. Verschiedene Gründe führen nämlich dazu, dass Betroffene nicht immer Beratungsstellen im Wohnsitz- oder Tatortkanton aufsuchen. Zum einen sind die Infrastrukturen der einzelnen Kantone recht unterschiedlich; spezialisierte und ausgebaute Beratungsstellen finden sich naturgemäss eher in bevölkerungsstarken Kantonen mit grossen Städten. Ferner kann ein Opfer je nach Umständen ein Interesse daran haben, die Hilfe von einer Beratungsstelle zu erhalten, die eine gewisse Distanz zum Tat- oder Wohnort hat. Aus diesem Grund gilt auch das Recht auf freie Wahl (Art. 15 Abs. 3). Dies hat zur Folge, dass die Kosten unter den Kantonen ungleich, d.h. nicht zwingend am Wohn- oder Tatort anfallen.
Absatz 1: Der Wohnsitzkanton soll im Wesentlichen für die Kosten jener Personen aufkommen, die Beratung, längerfristige Hilfe der Beratungsstellen und Kostenbeiträge an die längerfristige Hilfe Dritter durch einen andern Kanton erhalten. Kantone mit einer ausgebauten Infrastruktur und grösseren Zentren würden sonst benachteiligt. Die Kantone sollen diese Rückerstattung von Kosten grundsätzlich selbst regeln, da sie über die entsprechenden Ausgaben entscheiden. Besteht hingegen keine interkantonale Regelung, so gilt subsidiär eine einfache Abgeltungsregel. Ihre Grundzüge sind in Absatz 2 geregelt: Auf der Basis der gesamten Kosten der Kantone für die Beratungsstellen und für die längerfristige Hilfe Dritter sollen Fallpauschalen pro Opferhilfe beanspruchende Person berechnet werden. Damit können auf effiziente und kostengünstige Art die Kosten grob ausgeglichen werden. Geht man von den verfügbaren Daten aus, die sich auf das Jahr 2002 beziehen, ergäben sich bei Totalkosten von rund 22 Millionen Franken und insgesamt rund 24 000 Beratungsfällen Durchschnittskosten von rund 900 Franken pro Fall. Insgesamt nahmen im Jahr 2001 2243 Personen Opferhilfe in einem andern als ihrem Wohnsitzkanton in Anspruch. Das gesamte Ausgleichsvolumen liegt damit in der Grössenordnung von gut 2 Millionen Franken, allerdings mit sehr unterschiedlicher Verteilung (Zürich würde rund die Hälfte dieser Summe für sich beanspruchen können). Für die statistischen Einzelheiten wird auf Anhang 1 verwiesen. Ein System mit Pauschalen hätte den Vorteil, dass der leistungserbringende Kanton ein Interesse daran hätte, keine übermässigen Leistungen zu erbringen. Wichtig ist auch, dass die Leistungen zügig erbracht werden und nicht vorgängig eine Zustimmung des Wohnortkantons eingeholt werden muss.
Artikel 26 regelt klar, wann welcher Kanton für Entschädigungen und Genugtuungen zuständig ist. Hier bedarf es keiner Korrektur durch eine besondere Regelung der Kostentragung unter den Kantonen.